Zeit, in der “Märkischen Allgemeinen” daran zu erinnern, dass sich so viel nicht geändert hat. Ein Echo aus der Vergangenheit. Mehr nicht.

: Jeder kriegt seinen Dämpfer
: Märkische Allgemeine Zeitung (Ausgabe Potsdam) vom 14. November 2008

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Fast schon ein Symbol für alles: Die Zerrüttung der SPD-Spitze zeigt, wie krass die politische Parteienlandschaft nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ins Wanken geraten ist. Während die Spitze der Sozialdemokratie offenbar Schwierigkeiten damit hat, als Realität anzuerkennen, dass sich in Deutschland sukzessive ein Fünf-Parteien-System gebildet hat, betrachtet selbst die Bundeskanzlerin die Entwicklung fast schon skandalös nüchtern. In zehn Länderparlamenten zuzüglich Berlin und Brüssel ist “Die Linke” vertreten. Es gelte - so Merkel - mit ihr umzugehen und vor allem sich den Ursachen ihres Wahlerfolges anzunehmen.

Trotzdem zeigt die weitere Stigmatisierungen als “Kommunisten” - mit der man zwar das eigene Wählerinnen- und Wählerklientel bei Laune hält, die Wählerschaft der Linken aber weiter mit der Partei ihrer Wahlentscheidung in solidarische Gemeinschaft treibt - dass man die “Erscheinung” zwar entsprechend der demokratischen Gepflogenheiten behandeln, aber sonst in jedem Fall auf Distanz halten will.

“An ihren Rezepten sollt ihr sie messen” muss dagegen unser Leitspruch im Umgang mit der zur Partei “Die Linke” fusionierten PDS plus SPD-Abspaltung sein. Es muss anerkannt werden, worauf der Erfolg dieser Partei fußt. So war sie als Partei des Ostens und als selbsternannte Antikriegspartei bundesweit kaum erfolgreich. Die Erfolgsformel für die aktuellen Wahlerfolge war allein die Bündelung des Sozialprotestes, ohne doch wirklich Antworten parat zu haben. Selbst ihr “Realo-Flügel”, der in Berlin seit 2001 Regierungsverantwortung trägt, hat gegen soziale Ausgrenzungsprozesse und sich weiter verbreitende Armut nur wenig in der Hand. Frustrierend ist in Berlin mit anzusehen, wie sogar die wenigen möglichen Sofortmaßnahmen außer Acht gelassen werden, von einer Strategie ganz zu schweigen. Wo es darauf ankommt, scheitert “Die Linke” und lässt sich überdies noch von SPD-Finanzsenator Sarrazin am Nasenring durch Marzahn und Lichtenberg ziehen.

So oder so gilt es für die Bündnisgrünen, die Sprachlosigkeit im Sozialbereich zu überwinden. Eine akademisch geführte Debatte um Grundeinkommen und Grundsicherung ist noch kein Wert an sich. Der Aufwand, mit dem wir uns in der Vergangenheit mit Fragen von Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit beschäftigt haben, steht noch in keiner Relation zum politischen Ertrag. Politische Handlungsfähigkeit beweisen wir, wenn wir die gewonnene inhaltliche Tiefe auch kommunikativ einsetzen und damit zeigen, dass wir die von der Wählerschaft der Linken aufgerufenen Fragen ernst nehmen. Dass wir zu einer differenzierten Auswertung der rot-grünen Sozialreformen und deren Ertrag in der Lage sind, haben wir spätestens in Nürnberg bewiesen. Umso notwendiger, dass wir die Hartz IV-Arroganz von ehedem durch ein sozialeres Bild von uns selbst ersetzen.

Die Wahlschlappe der Linken bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 zeigt: Politik führt dort zu Verbitterung, wo mit nebulösen Illusionen konkrete Erwartungen geweckt werden. Deshalb ist es die treffende Antwort, wenn wir in der jetzt zunächst unübersichtlichen Parteienkonstellation beständig unsere Forderungen in den Vordergrund rücken. Weder in Hessen noch in Hamburg ist es falsch, nun auf die Umsetzung der zentralen Wahlaussagen zu pochen - etwa eine umfassende Bildungsreform im rückständigen hessischen Schulsystem oder ein Stopp aller Planungen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Eine Entscheidung für die Bündnisgrünen ist im hohen Maße eine Entscheidung für deren Inhalte - schon wegen der vielen rot-grünen WechselwählerInnen. Es ist demokratisch geboten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und sich für deren Interessen einzusetzen.

Doch ein Regierungsalltag wird nicht ausschließlich von drei oder mehr zentralen bündnisgrünen Politikangeboten zu bestreiten sein. Er besteht auch nicht allein aus Sachentscheidungen - Einzelpersonen setzen Botschaften, nicht alle Handlungen und Äußerungen lassen von Koalitionsausschüssen vorherbestimmen. Die für die politische Zusammenarbeit notwendige politische Nähe ist historisch gewachsen und/oder erarbeitet. In jedem Fall erforderlich ist ein Mindestmaß an Vertrauenskultur. Fehlt diese, ist jedes Bündnis zum Scheitern verurteilt - auch zum Ende von Rot-Grün auf Bundesebene soll sie das Ihrige beigetragen haben. Auch in kommunalen Bündnissen wird immer wieder gerade diese Komponente hervorgehoben. In Kiel und Frankfurt/Main loben Schwarze wie Grüne den vertrauensvollen Umgang. In Friedrichshain-Kreuzberg platzte die Zusammenarbeit mit einer missgünstigen und unzuverlässigen SPD - seit der letzten Wahl regieren hier Bündnisgrüne und Linke.

Das Selbstverständnis als moderne linke Partei sowie die historische Nähe zu Inhalten von SPD und “Die Linke” prägen das öffentliche Bild von uns. Die erkennbaren Anknüpfungspunkte auch für die CDU machen auch diese Zusammenarbeit möglich. Damit ist die Lage von Bündnis 90/Die Grünen aber nur auf den ersten Blick komfortabel, als “Königsmacherin” je nach Gemengelage entweder mit der SPD (mit oder ohne eine weitere Partnerin) oder der CDU zusammen zu arbeiten. Die programmatische Durchschlagskraft bündnisgrüner Politik könnte sich mit einem Mal erheblich steigern, betrachtete man die Konstellationen rein schematisch. Diese Rolle ist vor allem unbequem anspruchsvoll. Um für die Bundesrepublik politikfähig zu bleiben, kommen wir nicht umhin, neue Mechanismen der politischen Kollaboration zu entwickeln. Es passt zu uns, das mit unseren basisdemokratischen Ansprüchen zu verbinden. Gleichwohl erfordert es professionelles Agieren, nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sich der Vorrat der Gemeinsamkeiten in einer politischen Zusammenarbeit erschöpft hat. Wir müssen klar machen, wann die Toleranz für Alleingänge der jeweiligen Partnerin zu enden hat. Mit den Erfahrungen bisheriger Koalitionen sollten wir uns gut wappnen können. Auch eint uns die Erkenntnis, dass auf die Regierungsbeteiligung die Opposition folgt. Nun liegt es ein Stückchen mehr an uns, wann diese endet.

Auch Reinickendorf heißt Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle willkommen - hier ein
passendes Motiv für die Rathausbeflaggung 2008; Foto: Flickrs Yai&JR

Der Beschluss der Bezirksvertretung kann als aufrichtiges Signal dahingehend verstanden werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf die Vielfalt der Lebensformen auch in ihrem Umfeld akzeptieren. Ich hoffe, dass auch die CDU irgendwann den Blick für Realitäten gewinnt. Und dass aus der Symbolpolitik echtes “Queer-Mainstreaming” wird. Ein Schritt zu schnell voraus? Vielleicht. Aber ohne Träume ist alle Politik nichts.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Maren Schweizer werde ich im kommenden Jahr für die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sprechen. Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter für das entgegen gebrachte Vertrauen. Es gibt viel zu tun - aber mit Teamwork ist es zu packen!

Nachtrag: Am Sonntag nahm ich mit einigen Tausend am Gedenken für die ermordeten SozialistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teil. Eine Demonstration für eine pluralistische und demokratische Kultur sollte es sein, in der das Andersdenken einen Wer besitzt.

Unter den vielen Anhängerinnen und Anhängern der Partei Die Linke und etlicher gewerkschaftlicher Gruppen fanden sich auch ehemalige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR, die Juso-Chefin Franziska Drohsel und der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Dirk Behrend.

Erschüttert hat mich die Vehemenz, mit der einige Unverbesserliche im Namen des Andersdenkens die mit einem Gedenkstein geehrten Andersdenkenden der DDR-Zeit verhöhnt haben. In Faschingskostümen standen sie um den Stein und trauerten im Namen “der Deutschen Wirtschaft” oder “des Deutschen Militärs” um die Opfer des Stalinismus. Wer solches tut, hat den Wert des Quer- und Andersdenkens nicht begriffen und damit an diesem Tag auf der Gedenkstätte nichts verloren. Eine erschreckende und barbarische Schändung.

: Offizielle Homepage Berlin am Meer

: Stilles Zucken in grünem Licht
: taz am 10. Januar 2008

: Studenten machen Welle
: Tagesspiegel am 9. Januar 2008

Körtings Hauptwaffe gegen Kriminalität unter Jugendlichen; Quelle: Photcase.com

Auch Berlins Innensenator Erhard Körting beteiligt sich an diesem Griff in die innenpolitische Mottenkiste. Der Senator kämpft offenbar verzweifelt darum, als „starker Mann“ der Regierung Wowereit in die Geschichte einzugehen. Der Ex-Justizsenator schreckt auch nicht davor zurück, die RichterInnenschaft der Stadt kollektiv in Misskredit zu bringen. Die pauschale Titulierung als „Allesversteher und –verzeiher“ verlangt nach einer sofortigen Entschuldigung.

Viel besser wäre es, Körting kehrte vor seiner eigenen Haustür. Die Rot-Rote Innen- und Justizpolitik ist schließlich Ruhmesblatt. Sie erhebt zwar oft den Anspruch, das Ganze zu betrachten und dadurch Kriminalitätsvorbeugend zu sein. Nur leider fallen Wort und Tat zumeist auseinander. Anhand der gestiegenen Intensivtäterzahlen etwa wird deutlich, dass der beispiellose Präventionsabbau im Kinder- und Jugendbereich nicht ohne Folgen geblieben ist. Berlin hat zuletzt massiv bei den Hilfen zur Erziehung gestrichen. Dieses Geld – statt in die Gewährleistung eines stabilen Umfeldes für Kinder und Jugendliche – nun in Umerziehungs-Anstalten umleiten zu wollen, stellt das Prinzip, Vorzusorgen anstatt zu bestrafen gänzlich auf den Kopf.

Körting lenkt mit seinem populistischen Generalangriff davon ab, dass er als Innensenator und ehemaliger Justizsenator entscheidend für den Zustand der Präventions- und Strafverfolgungsstrukturen in der Stadt verantwortlich ist. Herr Körting muss aufhören, mit seinen Anwürfen die eigene Hilf- und Ideenlosigkeit zu illustrieren. Stattdessen sollte er sich stark machen - für bessere Präventionsangebote gemeinsam mit Schulen, Sportvereinen und Jugendämtern.

“Best Buddies” von Keith Haring - der Grafiker starb 1990 an AIDS

Umso Besorgnis erregender ist, dass die HIV-Ansteckungszahlen in der Hauptstadt seit dem Jahr 2000 wieder nach oben schnellen, auch wenn oder gerade weil die Toten immer weniger werden. Das Bewusstsein um die Seuche schwindet zusehends, als sei eine Art Abstumpfung eingetreten. Aber auch der Senat trägt dazu bei, dass HIV- und Aidsprävention unter “ferner liefen” abgebucht wurde. So sind zwei der sechs Beratungsstellen zur Schließung vorgesehen, die Zuschüsse für Aufklärungsprojekte sinken.

Doch “der Kampf gegen Aids lässt sich nicht mit dem Rotstift gewinnen”, erklärten daher die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Irma Franke-Dressler und Barbara Oesterheld am Freitag. Bereits einen Tag zuvor meldeten sich die bündnisgrünen Fachleute für Gesundheit und Verwaltung, Heidi Kosche und Thomas Birk von der Abgeordnetenhausfraktion der Partei zu Wort und forderten ein Gesamtkonzept für sexuelle Gesundheit. Etwa müsse endlich gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler in den Grund- und weiterführenden Schulen jeweils mindestens einmal über sexuell übertragbare Krankheiten aufgeklärt werden.

Verstärkte Anstrengungen im Bereich weltweiter Aidsprävention und Diagnostik fordern auch Ute Kozcy und Biggi Bender von den Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag. Geld – auch die von den G8-Staaten zugesagten 60 Millionen US-Dollar – sei dabei allein nicht genug. Die Summe würde verpuffen, wenn nicht endlich die Patentrechte an den Aidsmedikamenten gelockert würden. Deshalb der Appell der Politikerinnen: “Es ist Zeit zu handeln: Auch dieses Jahr wird HIV/Aids wieder mehr als zwei Millionen Opfer fordern!”

: Gib AIDS keine Chance!
: Pressemitteilung von Barbara Oesterheld und Irma Franke-Dressler,
: Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin,
: am 30. November 2007

: Berlin braucht ein Gesamtkonzept für sexuelle Gesundheit
: Pressemitteilung von Heidi Kosche und Thomas Birk,
: Bündnisgrüne im Abgeordnetenhaus von Berlin, am 29. November 2007

: Gemeinsam gegen AIDS aktiv
: gruene-fraktion.de am 30. November 2007

Handeln gegen Schnüffelei! Ich habe heute meine Vollmacht für die Verfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und in Richtung Rechtsanwalt Meinhard Starostik bewegt.

Was jeder noch gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation tun kann? Bereits 13.000 Menschen haben erkannt, was wirklich hilft: Selbst klagen!

Zeitgleich mit der Ankündigung der Fortsetzung der diesjährigen Erfolgsveranstaltung wurden alle Interessierten dazu eingeladen, sich auch an den Vorbereitungen zu beteiligen. Gesucht werden noch Themenvorschläge für das dreitägige Programm. Workshops und Diskussionen von re:publica (aus dem Lateinischen: das [all]gemeine Wesen) wollen geplant und gestaltet werden. Weitere Informationen dazu gibt es wie immer im Blog.

Steuerfinanziertes Schulfrühstück in New York City; Quelle: Flickr’s Runs With Scissors, CC

Die alarmierenden Zahlen dicker Schulkinder haben nun die Senats-Gesundheitsverwaltung aufhorchen lassen. Die Behörde will mit einem Maßnahmenkatalog deren Zahl von 12 auf 10 Prozent in den nächsten drei Jahren senken. Die Stippies im Alter von unter 6 werden - so der Plan - künftig in Lernküchen selbst gesunde Kost zubereiten. In Beratungsgesprächen sollen auch die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie gesunde Kost aussieht und was Chips und Schokoriegel als Schulkost beim Nachwuchs anrichten.

Leider lässt der Senat offen, wie diese Vorhaben in die Tat umgesetzt werden sollen. Schon jetzt leidet die Betreuung der Kinder unter fehlendem qualifizierten Personal. Das Leitbild “Kitas als Bildungseinrichtungen” ist derzeit an vielen Orten in der Stadt eine vage Illusion. Aber nicht einzig mehr Personal schafft dünne Kinder. “Kinder benötigen mehr Spiel- und Bewegungsräume”, konstatiert Elfi Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Darüber hinaus erweckt die gestrige Erklärung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) den Eindruck, als gehe es um bloßes Ausgleichen von familiären Bildungsschwächen. Schlechte Ernährung ist aber vor allem oft da anzutreffen, wo Menschen in prekären Verhältnissen leben und die Eltern für staatliche Maßnahmen bereits nicht mehr empfänglich sind. Hier helfen auch diese neuen Beratungsangebote des Senats nicht. Bei ihnen hilft nur gezieltes langfristiges Engagement - nicht allgemeines Infotainment. Für sie müssen alle bezirklichen Sozial- und Jugendmaßnahmen auch auf den Aspekt Gesundheit und Ernährung ausgerichtet werden. Damit - auch wenn es profan klingt - auch Milch und Äpfel wieder feste Posten auf jeder Einkaufsliste werden ist deutlich mehr nötig als dieser kurze Wurf.

: Der schwere Weg zum Normalgewicht
: Kommentar Totenköpfe auf der Schokoladentafel
: Berliner Zeitung vom 5. November 2007

: Magere Projekte für dicke Kinder
: Pressemitteilung von Elfi Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin
: von Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
: am 5. November 2007

Ein Spielplatz? Eine Straße! - Shared Space in Amsterdam
Foto: Flickr’s Joel Mann

So seien Ampeln, Schilder und die strenge Abgrenzung der Verkehrsarten im öffentlichen Raum überflüssig und kontraproduktiv. In einem amüsanten Powerpoint-gestützten Vortrag schilderte der Holländer, wie er mit Rückendeckung der örtlichen Politik in Drachten (Niederlande) schon vor Jahren dafür sorgte, dass die am Verkehr Teilnehmenden wieder miteinander zu kommunizieren begannen, was den Verkehrsfluss steigerte und die Unfallzahlen drastisch senkte.

Für Monderman sei seit dem wichtig, aus den Plätzen und Straßen wieder “Menschenorte” zu machen, wie er es nannte. Heute ist alles im öffentlichen Raum darauf ausgelegt, dem Autoverkehr zu dienen. Das übrige ist “Sondernutzung”. Dabei nähmen die Verkehrsschilder und Ampeln den Auto Fahrenden unwillkürlich das Denken ab, mit “überraschenden” oder “nicht geplanten” Situationen kämen sie daher nur schwer zurecht, was dann zwangsläufig zu Unfällen führt. Das das nicht zur Zufriedenheit führt, ist klar. Aber dieses Übel ist auch hausgemacht, wie Monderman betont. “Wenn die Leute sich benehmen sollen wie in einer Kirche, dürfen sie keine Disko bauen”, erklärt er die Verkehrplanungen auch Berlins zu den eigentlichen Ursachen von Rowdytum und Unfalltoten.

Nähme man nun die Beschilderung aus dem Stadtbild und machte man die Straßen und Plätze selbst “lesbar”, hielte das soziale System wieder Einzug, so die Philosophie des ehemaligen Kommunalangestellten. Die Leute müssten selbst ihr Gehirn einschalten und die Verkehrssituation beurteilen. Denn was nützt es, wenn auf dem Schild “30″ steht, die Situation aber allenfalls 15 Kilometer in der Stunde zulässt? So lange baulich eine “Rennstrecke” für Autos abmarkiert ist, macht eine Selbstbeurteilung natürlich keinen Sinn. Wenn die Verkehrsräume allerdings ineinanderfließen, Kinder im Umkreis spielen können und Mütter sich unterhalten, würde auch der Eiligste sich zügeln und die Gefahrensituation verantwortungsbewusst meistern.

Natürlich ist “Shared Space” in dörflicher Idylle entstanden. Und so zielten die Fragen im Rahmen der Diskussionsrunde auch auf die Realisierbarkeit in den Kiezen Berlins. Dass das Konzept auch in Großstädten erfolgreich sein kann, zeigt ein Pilotprojekt in London, wo ebenfalls Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt und Gehwege zurückgebaut wurden. In Amsterdam ist der “Space” schon traditionell getielt. Fahrrad Fahrende, zu Fuß Gehende und Autos sind auf ein rücksichtsvolles Nebeneinander an den Grachten angewiesen. Was Berlin fehlt, so die Quintessenz, ist vor allem das nötige Geld für die Umgestaltungen. Doch wo ohnehin neu geplant und gestaltet wird - etwa in und um Neukölln-Rixdorf - sollten die engeplanten Mittel ihre Verwendung in einem “Shared Space”-Gebiet finden. Ein Versuch könnte Augen öffnen.

: Radikaler Kahlschlag im Schilderwald
: taz vom 29. Oktober 2007

: Mit Augenkontakt in den Kreisverkehr
: Tagesspiegel vom 26. Oktober 2007

: Battery Park City: An Opportunity for Innovative Street Design
: streetsblog.org am 18. Mai 2007

: Shared-Space.org
: Projektseite der Europäischen Kommission

Rangelei gab es allerdings um die drei Stellvertretungsposten. In den Zirkel der Fraktionsführung schaffte es die Arbeitsmarktpolitikerin Ramona Pop, die sich intern gegen die wirtschaftspolitische Sprecherin Lisa Paus durchsetzte. Da Paus ihre knappe Wahl auf einen der weiteren Stellvertreterinnenposten nicht annahm, kandidierte Anja Schillhanek, die den Bereich Wissenschaftspolitik in der Fraktion verantwortet, und wurde erwartungsgemäß gewählt. Zuletzt hatte sie aus den Reihen der Fraktion viel Lob für ihre Amtsführung im fünfköpfigen Fraktionsvorstand erhalten. Auch der dritte Stellvertretungsposten war umstritten. Dort setzte sich der Energiepolitiker Michael Schäfer knapp gegen den Kreuzberger Rechtspolitiker Dirk Behrendt durch.

Behrendt hatte wie Schillhaneck und Pop das Amt des Stellvertretenden Fraktionschefs seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 inne. Die gestrige Neuwahl gilt für nunmehr zwei Jahre. Dann soll für den Rest der Legislaturperiode neu bestimmt werden, wer die Fraktion in den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011 führt.

: Grüne strafen Ratzmann ab
: taz vom 31. Oktober 2007

: Grüne beschneiden ihren linken Flügel
: Berliner Morgenpost vom 31. Oktober 2007

Donald Tusk, Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform und nun designierter
Ministerpräsident der Republik Polen; Foto: Flickr’s bartheq

Wahlsieger ist ergo mit Fug und Recht diese polnische Bevölkerung, die sich ihre Souveränität über ihren politischen Weg mit dem Votum für einen Machtwechsel in Warschau zurückerobert hat. “Hart in der Sache aber zivilisiert im Ton” will der designierte Ministerpräsident und Wahlsieger Donald Tusk nach eigenem Bekunden europapolitisch agieren und repräsentiert damit eher den Mehrheitswillen als sein Vorgänger. Tusk macht klar, dass er sich vom Poltern der Kaczynski-Brüder zwar abheben wird, dass eine inhaltliche Kehrtwende um 180 Grad aber nicht eingeplant ist.

Denn zum Wieder-Gewahrwerden der Souveränität unseres Nachbarvolkes gehört auch, weiter einen eigenen Gestaltungsanspruch für Europa geltend zu machen. Und wie die etablierten Staaten haben die Bürgerinnen und Bürgern Polens schließlich auch das Recht, in Brüssel ein Wörtchen bei der Weiterentwicklung der Union mitzureden. Im noch nicht beendeten Verfassungsprozess müssen auch diese Interessen stärker eine Chance bekommen, weil sie eine unmittelbare Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen bedeuten. Die Integration Osteuropas wird allen Unionsstaaten demokratische Höchstleistungen abverlangen. Polen hat am Sonntag bewiesen, dass es dazu beitragen kann.

: Wahlergebnisse Polen, 21. Oktober 2007
: auf Spiegel Online

Unser FischerVischer heißt Daniel - der Grünen-Kandidat für den Ständerat
aus dem Kanton Zürich auf einem Wahlplakat; Foto: André Stephan

Die Partei des Justizministers und Baulöwen Christoph Blocher legte allerdings ebenfalls um etwa 2 Prozent zu. Sie hatte auf Wahlplakaten Stimmung gegen Ausländer gemacht - Stichwort “Schwarze Schafe”. Für Deutsche sicher interessant, dass in der Schweiz auch Deutsche immer massiver dafür kritisiert werden, den Schweizern die Arbeit wegzunehmen. Es sei doch schlimm, dass “ein Schwab” (oder “ein Jugo”) in der Alpenrepubik tätig sei, während eine redliche Schweizerin oder ein redlicher Schweizer Mühe habe, an Jobs zu kommen.

: SVP und Grüne sind Wahlsieger
: tagesschau.sf.ch am 21. Oktober 2007

: Grüne Partei der Schweiz

Tagesordnung der 19. Plenarsitzung

Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Steuergeheimnis - Dem Versuch, 2004 eine Mobbingaffäre im Berliner Finanzamt aufzuklären, antwortete die Behörde offenbar mit einer plötzlichen Sonderprüfung der privaten Finanzen bei den betroffenen Mitgliedern des Parlaments-Petitionsausschusses. Senator Thilo Sarrazin (SPD) rechtfertigte diese Vorgehensweise. Via siebenseitiger Presseerklärung gab der Finanzchef vertrauliche Steuerdetails der vier Betroffenen preis. Auch in der Parlamentssitzung gab sich der Senator nicht einsichtig. Der Ältenstenrat des Abgeordnetenhauses, der nach dem Willen aller Fraktionen in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel bringen sollte, sei dafür ungeeignet. Schließlich habe dieses Gremium gar keinen Untersuchungsauftrag. Ein Antrag verschiedener Abgeordner, dem Finanzsenator die Missbilligung auszusprechen, scheiterte dennoch knapp (72 zu 74 Stimmen).
Flughafen Schönefeld - Kritik vor allem aus Richtung CDU und FDP gab es an der Entscheidung des Flughafenaufsichtsrates unter Vorsitz das Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den Bau des Terminals in Schönefeld erneut auszuschreiben. Nur Bündnis 90/Die Grünen lobten den Entschluss als Chance, endlich Licht ins Kostendickicht zu bekommen. Am Rande der Parlamentssitzung wies deren Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling darauf hin, dass das beteiligte Architekturbüro gmp seinen Kostenrahmen auch bei den bisher von ihm realisierten Bauprojekten in der Bundeshauptstadt sprengte, etwa Hauptbahnhof und Tempodrom. In einer Presseerklärung forderte Hämmerling deshalb dieser Tage auch, endlich eine Architektenhaftung in den entsprechenden Vertägen zu fixieren.
Kreativwirtschaft - Eine aktive Entwicklungs- und Ansiedlungspolitik erfordert nicht nur warme Worte, sondern konkrete Maßnahmen. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen in einem Aktionsprogramm Wirtschaftsfördermittel in einen Venture-Kapitalfonds umschichten, durch öffentliche Banken Mikrokredite bereitstellen und fordern ein Kulturkataster. Ausgerechnet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Braun lobte die Initiative und bemerkte launig, dass sich seitens der Koalition nur Wirtschaftspolitiker - die sicher öfter mal den Musikunterricht geschwänzt hätten - aber keine Kulturpolitiker zur Debatte gemeldet hätten. Das zeige, wie man das Thema Kreativwirtschaft ansiedele. Die Anträge (hier als PDF: 1 | 2 | 3 | 4 | 5) werden nun in den Ausschüssen diskutiert - im Wirtschafts- aber auch im Parlaments-Kulturausschuss.

Am Rande: Ausnahmsweise dürfen sich Senatorinnen und Senatoren für das Beantworten mündlicher Parlamentarischer Anfragen den Weg zum Redepult sparen. Die Flüssigkeit des Frage-Antwort-Spiels zwischen Abgeordneten und Regierung hat hier Vorrang vor der Würde des hohen Hauses. Als Bildungs- und Wissenschaftssenator Professor Dr. Jürgen Zöllner (SPD) jedoch gleich ohne Mikofon-Unterstützung von der Senatsbank zu antworten begann, stoppte ihn Parlamentspräident Walter Momper und wies ihn an, das Mikro hochzuklappen. Kleinlaut holte Zöllner dies nach und bemerkte entschuldigend: “Aber ich hab doch so eine männliche durchdringende Stimme!”

Die erste Autobahn war 1921 die Avus am Rande Berlins, 1924 entstanden in Italien die “Autostradas”. 1932 - also immerhin noch ein Jahr vor der Machtergreifung - wurde vom damaligen Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer die A 555 eingeweiht.

Die Idee für Autobahnen entstand unter diesem Namen 1925 im Wirtschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main. Unter Oberbürgermeister Ludwig Landmann setzte sich die Metropole für eine Autostraße Hamburg - Frankfurt - Basel ein. Die “Hafraba” wurde allerdings später von NSDAP und KPD im Reichstag gekippt.

Hitler bediente sich der in der Weimarer Zeit entstandenen Pläne und ließ unter entwürdigenden Bedingungen Arbeitslose und Zwangsarbeiter etwa 3.000 Autobahnkilometer bauen. Heute gibt es in der BRD rund 13.000 Kilometer Autobahn.

Der Sprech von der Modernisierung Deutschlands durch das Naziregime gehört ins Reich der Märchen, ebenso der von den vermeintlich “guten Seiten” des Dritten Reiches. Wer meint, er habe sich ausreichend über die Tatsachen infomiert und dann in Wort und Schrift trotzdem Humbug verbreitet, dem muss Absicht unterstellt werden.

Quellen u.a.: Hessischer Rundfunk, Wikipedia.org
Bildqelle: Flickr’s blogseven | CC

Logo-Entwurf 1: Das Dynamische

Logo-Entwurf 2: Das Klare

Logo-Entwurf 3: Das Alternative

Die Delegierten des kommenden Parteitages - die Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg - dürfen nun aus den aus dem Verfahren übrig gebliebenen Vorschlägen wählen. Der Vorschlag, mit einer Mitgliederkonsultation das Herz der Partei für das neue Signet zu erobern, blieb auch diesmal unberücksichtigt. Bleibt zu hoffen, dass sich die vom Bundesvorstand um die Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer angewandten Instrumente der Einbeziehung als tragfähig erweisen und nicht ein neuer Eklat ins Haus steht. Ein Parteilogo ist eben mehr als ein grafisch gestaltetes Abzeichen. Es ist ein Identifikationsmerkmal und nicht zuletzt - Geschmackssache.

: Logo, oder: Die wichtigen Dinge des Lebens
: Till Westermayer am 10. Oktober 2007

: Na Logo!
: Malte Spitz am 10. Oktober 2007