Zur Sache!
Fast schon ein Symbol für alles: Die Zerrüttung der SPD-Spitze zeigt, wie krass die politische Parteienlandschaft nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ins Wanken geraten ist. Während die Spitze der Sozialdemokratie offenbar Schwierigkeiten damit hat, als Realität anzuerkennen, dass sich in Deutschland sukzessive ein Fünf-Parteien-System gebildet hat, betrachtet selbst die Bundeskanzlerin die Entwicklung fast schon skandalös nüchtern. In zehn Länderparlamenten zuzüglich Berlin und Brüssel ist “Die Linke” vertreten. Es gelte - so Merkel - mit ihr umzugehen und vor allem sich den Ursachen ihres Wahlerfolges anzunehmen.
Trotzdem zeigt die weitere Stigmatisierungen als “Kommunisten” - mit der man zwar das eigene Wählerinnen- und Wählerklientel bei Laune hält, die Wählerschaft der Linken aber weiter mit der Partei ihrer Wahlentscheidung in solidarische Gemeinschaft treibt - dass man die “Erscheinung” zwar entsprechend der demokratischen Gepflogenheiten behandeln, aber sonst in jedem Fall auf Distanz halten will.
“An ihren Rezepten sollt ihr sie messen” muss dagegen unser Leitspruch im Umgang mit der zur Partei “Die Linke” fusionierten PDS plus SPD-Abspaltung sein. Es muss anerkannt werden, worauf der Erfolg dieser Partei fußt. So war sie als Partei des Ostens und als selbsternannte Antikriegspartei bundesweit kaum erfolgreich. Die Erfolgsformel für die aktuellen Wahlerfolge war allein die Bündelung des Sozialprotestes, ohne doch wirklich Antworten parat zu haben. Selbst ihr “Realo-Flügel”, der in Berlin seit 2001 Regierungsverantwortung trägt, hat gegen soziale Ausgrenzungsprozesse und sich weiter verbreitende Armut nur wenig in der Hand. Frustrierend ist in Berlin mit anzusehen, wie sogar die wenigen möglichen Sofortmaßnahmen außer Acht gelassen werden, von einer Strategie ganz zu schweigen. Wo es darauf ankommt, scheitert “Die Linke” und lässt sich überdies noch von SPD-Finanzsenator Sarrazin am Nasenring durch Marzahn und Lichtenberg ziehen.
So oder so gilt es für die Bündnisgrünen, die Sprachlosigkeit im Sozialbereich zu überwinden. Eine akademisch geführte Debatte um Grundeinkommen und Grundsicherung ist noch kein Wert an sich. Der Aufwand, mit dem wir uns in der Vergangenheit mit Fragen von Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit beschäftigt haben, steht noch in keiner Relation zum politischen Ertrag. Politische Handlungsfähigkeit beweisen wir, wenn wir die gewonnene inhaltliche Tiefe auch kommunikativ einsetzen und damit zeigen, dass wir die von der Wählerschaft der Linken aufgerufenen Fragen ernst nehmen. Dass wir zu einer differenzierten Auswertung der rot-grünen Sozialreformen und deren Ertrag in der Lage sind, haben wir spätestens in Nürnberg bewiesen. Umso notwendiger, dass wir die Hartz IV-Arroganz von ehedem durch ein sozialeres Bild von uns selbst ersetzen.
Die Wahlschlappe der Linken bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 zeigt: Politik führt dort zu Verbitterung, wo mit nebulösen Illusionen konkrete Erwartungen geweckt werden. Deshalb ist es die treffende Antwort, wenn wir in der jetzt zunächst unübersichtlichen Parteienkonstellation beständig unsere Forderungen in den Vordergrund rücken. Weder in Hessen noch in Hamburg ist es falsch, nun auf die Umsetzung der zentralen Wahlaussagen zu pochen - etwa eine umfassende Bildungsreform im rückständigen hessischen Schulsystem oder ein Stopp aller Planungen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Eine Entscheidung für die Bündnisgrünen ist im hohen Maße eine Entscheidung für deren Inhalte - schon wegen der vielen rot-grünen WechselwählerInnen. Es ist demokratisch geboten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und sich für deren Interessen einzusetzen.
Doch ein Regierungsalltag wird nicht ausschließlich von drei oder mehr zentralen bündnisgrünen Politikangeboten zu bestreiten sein. Er besteht auch nicht allein aus Sachentscheidungen - Einzelpersonen setzen Botschaften, nicht alle Handlungen und Äußerungen lassen von Koalitionsausschüssen vorherbestimmen. Die für die politische Zusammenarbeit notwendige politische Nähe ist historisch gewachsen und/oder erarbeitet. In jedem Fall erforderlich ist ein Mindestmaß an Vertrauenskultur. Fehlt diese, ist jedes Bündnis zum Scheitern verurteilt - auch zum Ende von Rot-Grün auf Bundesebene soll sie das Ihrige beigetragen haben. Auch in kommunalen Bündnissen wird immer wieder gerade diese Komponente hervorgehoben. In Kiel und Frankfurt/Main loben Schwarze wie Grüne den vertrauensvollen Umgang. In Friedrichshain-Kreuzberg platzte die Zusammenarbeit mit einer missgünstigen und unzuverlässigen SPD - seit der letzten Wahl regieren hier Bündnisgrüne und Linke.
Das Selbstverständnis als moderne linke Partei sowie die historische Nähe zu Inhalten von SPD und “Die Linke” prägen das öffentliche Bild von uns. Die erkennbaren Anknüpfungspunkte auch für die CDU machen auch diese Zusammenarbeit möglich. Damit ist die Lage von Bündnis 90/Die Grünen aber nur auf den ersten Blick komfortabel, als “Königsmacherin” je nach Gemengelage entweder mit der SPD (mit oder ohne eine weitere Partnerin) oder der CDU zusammen zu arbeiten. Die programmatische Durchschlagskraft bündnisgrüner Politik könnte sich mit einem Mal erheblich steigern, betrachtete man die Konstellationen rein schematisch. Diese Rolle ist vor allem unbequem anspruchsvoll. Um für die Bundesrepublik politikfähig zu bleiben, kommen wir nicht umhin, neue Mechanismen der politischen Kollaboration zu entwickeln. Es passt zu uns, das mit unseren basisdemokratischen Ansprüchen zu verbinden. Gleichwohl erfordert es professionelles Agieren, nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sich der Vorrat der Gemeinsamkeiten in einer politischen Zusammenarbeit erschöpft hat. Wir müssen klar machen, wann die Toleranz für Alleingänge der jeweiligen Partnerin zu enden hat. Mit den Erfahrungen bisheriger Koalitionen sollten wir uns gut wappnen können. Auch eint uns die Erkenntnis, dass auf die Regierungsbeteiligung die Opposition folgt. Nun liegt es ein Stückchen mehr an uns, wann diese endet.