Schnüffelstaat
Au Backe, wenn da das Deo versagt… Dass die Polizeibehörden der Bundesrepublik den aufkeimenden G8-Protest nicht riechen können, war nicht schwer zu erraten. Zu groß sind die Unannehmlichkeiten, die durch Großdemonstrationen, Camps und Protestaktionen im Norden entstehen.
Bloß nicht ins Schwitzen kommen: Frauenprotesttanz beim G8-Treffen in Gleneagles
Foto: Flickr, CC | -t-
Dass jetzt sogar Geruchsproben der Protestlerinnen und Protestler gesammelt werden, um sie von Einsatzhunden in Heiligendamm aufspüren zu können, überrascht dann aber doch. In Marmeladengläsern sammelte bereits die Staatssicherheit der DDR die Ausdünstungen von (vermeintlichen) Dissidentinnen und Dissidenten. So wollte sie den unliebsam Aufgefallenen im Bedarfsfall und mit Hundehilfe rasch habhaft werden. Ähnliches schwebt nun offenbar übereifrigen Einsatzkräften im Geltungsbereich des Grundgesetzes vor.
Die biometrischen Datenpakete, die längst legal von allen gesammelt werden können, die ausreichend suspekt erscheinen, sind wohl noch nicht groß genug. Und ausreichend suspekt ist im Bezug auf den Wirtschaftsgipfel wohl schon jede und jeder Protestierende, die bzw. der die Fahrt nach Heiligendamm zum Vor-Ort-Protest aufzunehmen erwägt. Das legen jedenfalls jüngste Vorkommnisse auch in Berlin nahe, wo die übereifrige Polizei seit Wochen linke Szene-Treffs behelligt und damit schon Protestvorbereitungen ohne weitere Anhaltspunkte ins kriminelle Millieu rückt.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Ausschreitungen wie in Genua würden die Wirkung der Anti-G8-Aktionen erheblich schmälern. Die Unmutsbekundungen gegen den Weltherrschaftsanspruch von einer Frau und acht Männern genießen öffentliche Solidarität und Unterstützung wie noch nie. Das wissen auch die Verantwortlichen von Attac, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und anderen, die deshalb besonderen Wert auf die Friedlichkeit ihrer Aktionen legen.
Das schließt aber nicht aus, dass nicht auch Leute mit nach Heiligendamm fahren, die auf einen Flächenbrand aus sind. Auch zu Himmelfahrt liefen wieder viele Besoffene durch die Gegend und randalierten. Würde man deswegen den Feiertag abschaffen oder alle Männer pauschal vorsorglich biometrisch registrieren? Alle haben die Verantwortung, den potentiellen Chaotinnen und Chaoten die Konsequenzen ihres Treibens klar zu machen und sie ggf. von Unsinn abzuhalten. Wer trotzdem Straftaten begeht, muss dann allein die Verantwortung tragen und verdient die Solidarität der Protestbewegung nicht. Aber eine pauschale Kriminalisierung der G8-Kritik im Vorhinein… Das stinkt doch gewaltig!