Donald macht Kartoffelsalat

Auch die Polinnen und Polen haben sich am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil die nationalkonservative Regierung um Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Ende August zerbrach. Das Volk begriff die Wahlen am 21. Oktober 2007 als Plebiszit über die Regierungspolitik der vergangenen Jahre und strömte so zahlreich an die Wahlurnen wie seit dem Ende des Kommunismus nicht mehr.

Donald Tusk, Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform und nun designierter
Ministerpräsident der Republik Polen; Foto: Flickr’s bartheq

Wahlsieger ist ergo mit Fug und Recht diese polnische Bevölkerung, die sich ihre Souveränität über ihren politischen Weg mit dem Votum für einen Machtwechsel in Warschau zurückerobert hat. “Hart in der Sache aber zivilisiert im Ton” will der designierte Ministerpräsident und Wahlsieger Donald Tusk nach eigenem Bekunden europapolitisch agieren und repräsentiert damit eher den Mehrheitswillen als sein Vorgänger. Tusk macht klar, dass er sich vom Poltern der Kaczynski-Brüder zwar abheben wird, dass eine inhaltliche Kehrtwende um 180 Grad aber nicht eingeplant ist.

Denn zum Wieder-Gewahrwerden der Souveränität unseres Nachbarvolkes gehört auch, weiter einen eigenen Gestaltungsanspruch für Europa geltend zu machen. Und wie die etablierten Staaten haben die Bürgerinnen und Bürgern Polens schließlich auch das Recht, in Brüssel ein Wörtchen bei der Weiterentwicklung der Union mitzureden. Im noch nicht beendeten Verfassungsprozess müssen auch diese Interessen stärker eine Chance bekommen, weil sie eine unmittelbare Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen bedeuten. Die Integration Osteuropas wird allen Unionsstaaten demokratische Höchstleistungen abverlangen. Polen hat am Sonntag bewiesen, dass es dazu beitragen kann.

: Wahlergebnisse Polen, 21. Oktober 2007
: auf Spiegel Online

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