Einblicke (6)
Heute beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus wieder mit zahlreichen Fragen der Berliner Landespolitik.
Tagesordnung der 19. Plenarsitzung
Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Steuergeheimnis - Dem Versuch, 2004 eine Mobbingaffäre im Berliner Finanzamt aufzuklären, antwortete die Behörde offenbar mit einer plötzlichen Sonderprüfung der privaten Finanzen bei den betroffenen Mitgliedern des Parlaments-Petitionsausschusses. Senator Thilo Sarrazin (SPD) rechtfertigte diese Vorgehensweise. Via siebenseitiger Presseerklärung gab der Finanzchef vertrauliche Steuerdetails der vier Betroffenen preis. Auch in der Parlamentssitzung gab sich der Senator nicht einsichtig. Der Ältenstenrat des Abgeordnetenhauses, der nach dem Willen aller Fraktionen in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel bringen sollte, sei dafür ungeeignet. Schließlich habe dieses Gremium gar keinen Untersuchungsauftrag. Ein Antrag verschiedener Abgeordner, dem Finanzsenator die Missbilligung auszusprechen, scheiterte dennoch knapp (72 zu 74 Stimmen).
Flughafen Schönefeld - Kritik vor allem aus Richtung CDU und FDP gab es an der Entscheidung des Flughafenaufsichtsrates unter Vorsitz das Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den Bau des Terminals in Schönefeld erneut auszuschreiben. Nur Bündnis 90/Die Grünen lobten den Entschluss als Chance, endlich Licht ins Kostendickicht zu bekommen. Am Rande der Parlamentssitzung wies deren Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling darauf hin, dass das beteiligte Architekturbüro gmp seinen Kostenrahmen auch bei den bisher von ihm realisierten Bauprojekten in der Bundeshauptstadt sprengte, etwa Hauptbahnhof und Tempodrom. In einer Presseerklärung forderte Hämmerling deshalb dieser Tage auch, endlich eine Architektenhaftung in den entsprechenden Vertägen zu fixieren.
Kreativwirtschaft - Eine aktive Entwicklungs- und Ansiedlungspolitik erfordert nicht nur warme Worte, sondern konkrete Maßnahmen. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen in einem Aktionsprogramm Wirtschaftsfördermittel in einen Venture-Kapitalfonds umschichten, durch öffentliche Banken Mikrokredite bereitstellen und fordern ein Kulturkataster. Ausgerechnet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Braun lobte die Initiative und bemerkte launig, dass sich seitens der Koalition nur Wirtschaftspolitiker - die sicher öfter mal den Musikunterricht geschwänzt hätten - aber keine Kulturpolitiker zur Debatte gemeldet hätten. Das zeige, wie man das Thema Kreativwirtschaft ansiedele. Die Anträge (hier als PDF: 1 | 2 | 3 | 4 | 5) werden nun in den Ausschüssen diskutiert - im Wirtschafts- aber auch im Parlaments-Kulturausschuss.
Am Rande: Ausnahmsweise dürfen sich Senatorinnen und Senatoren für das Beantworten mündlicher Parlamentarischer Anfragen den Weg zum Redepult sparen. Die Flüssigkeit des Frage-Antwort-Spiels zwischen Abgeordneten und Regierung hat hier Vorrang vor der Würde des hohen Hauses. Als Bildungs- und Wissenschaftssenator Professor Dr. Jürgen Zöllner (SPD) jedoch gleich ohne Mikofon-Unterstützung von der Senatsbank zu antworten begann, stoppte ihn Parlamentspräident Walter Momper und wies ihn an, das Mikro hochzuklappen. Kleinlaut holte Zöllner dies nach und bemerkte entschuldigend: “Aber ich hab doch so eine männliche durchdringende Stimme!”
Die Kategorie “Einblicke” gefällt sehr gut. Auch wenn es natürlich aus Sicht der Grünen formuliert ist. Naja hier ist ja auch alles grün. Aber weiter so….