Der Allesversteher
Die Gewaltvorfälle in den Tagen des Jahreswechsels haben uns alle erschreckt. Es ist wenig verwunderlich, dass solch brutale Vorfälle in Wahlkampfzeiten auch für scharfe Forderungen nach höheren und härteren Strafen instrumentalisiert werden. Das Märchen, dass mit der Ausweitung von Strafandrohungen wirklich weniger Menschen durch Menschen zu Schaden kommen, wird dadurch aber nicht wahrer.
Körtings Hauptwaffe gegen Kriminalität unter Jugendlichen; Quelle: Photcase.com
Auch Berlins Innensenator Erhard Körting beteiligt sich an diesem Griff in die innenpolitische Mottenkiste. Der Senator kämpft offenbar verzweifelt darum, als „starker Mann“ der Regierung Wowereit in die Geschichte einzugehen. Der Ex-Justizsenator schreckt auch nicht davor zurück, die RichterInnenschaft der Stadt kollektiv in Misskredit zu bringen. Die pauschale Titulierung als „Allesversteher und –verzeiher“ verlangt nach einer sofortigen Entschuldigung.
Viel besser wäre es, Körting kehrte vor seiner eigenen Haustür. Die Rot-Rote Innen- und Justizpolitik ist schließlich Ruhmesblatt. Sie erhebt zwar oft den Anspruch, das Ganze zu betrachten und dadurch Kriminalitätsvorbeugend zu sein. Nur leider fallen Wort und Tat zumeist auseinander. Anhand der gestiegenen Intensivtäterzahlen etwa wird deutlich, dass der beispiellose Präventionsabbau im Kinder- und Jugendbereich nicht ohne Folgen geblieben ist. Berlin hat zuletzt massiv bei den Hilfen zur Erziehung gestrichen. Dieses Geld – statt in die Gewährleistung eines stabilen Umfeldes für Kinder und Jugendliche – nun in Umerziehungs-Anstalten umleiten zu wollen, stellt das Prinzip, Vorzusorgen anstatt zu bestrafen gänzlich auf den Kopf.
Körting lenkt mit seinem populistischen Generalangriff davon ab, dass er als Innensenator und ehemaliger Justizsenator entscheidend für den Zustand der Präventions- und Strafverfolgungsstrukturen in der Stadt verantwortlich ist. Herr Körting muss aufhören, mit seinen Anwürfen die eigene Hilf- und Ideenlosigkeit zu illustrieren. Stattdessen sollte er sich stark machen - für bessere Präventionsangebote gemeinsam mit Schulen, Sportvereinen und Jugendämtern.