Was aber nicht unterbewertet werden darf, ist das Signal, dass für Umwelt- und Gesundheitsschutz auch einschneidende Maßnahmen getroffen werden. Die Einrichtung der Zone in Berlin ist ein - wenn auch kleiner - Schritt vom Lippenbekenntnis hin zu Taten. Darauf lässt sich aufbauen.

Für abenteuerlich halte ich aber die Argumentation, dass eine Maut sozialer wäre als die Umweltplakettenlösung. Wenn jeder das gleiche bezahlen muss, ist das ja gerade nicht sozial. Niemand käme etwa auf die Idee, eine Flat-Tax für den großen Wurf in Punkto Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu halten.

Sozial ist es, diejenigen, den Leuten umweltfreundliche Mobilität in unserer Stadt zu gestatten und sie zu fördern. Alle, die verträgliche Mobilität nicht wollen, müssen draußen bleiben. Und die, die aus verschiedenen Gründen die Anforderungen an “guten” Straßenverkehr nicht erfüllen können, verdienen staatliche Unterstützung - etwa durch das Sozialticket oder die Subventionierung von Fahrzeugumbauten. Hier hat der “Linke” Senat bisher versagt. Erst jetzt wird über entsprechende Unterstützungsprogramme für Kleinunternehmer nachgedacht. Freilich viel zu spät.

Ich könnte mir vorstellen, dass ein (heimlicher) Beweggrund der Grünen sein könnte, dass sie hoffen, über die jetzige Umweltzone die AutofahrerInnen schon mal ans Bezahlen fürs “in-die-Innenstadt-fahren” zu gewöhnen um dann später eine bessere Ausgangslage für eine Citymaut oder ähnliches zu bekommen.