Trägheitsdämpfer der Hauptstadt - Politik ist keine Einbahnstraße. Ich will dieses Blog nutzen, um meinen Senf zur aktuellen Politik abzugeben. Ich will kommentieren, informieren und diskutieren. Ich hoffe sehr auf Eure Beiträge, auf Interesse und Kritik.
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on Mittwoch, Januar 2nd, 2008 at 02. Januar 2008 000000m 14.54 Uhr and is filed under Metropol.
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mich wundert doch sehr, wie einfältig der umweltzone - offenbar auch bei den grünen - applaudiert wird. eine maut anstelle der verbotsregelung wäre sozial gerechter und öko-wirtschaftlich wirksamer gewesen. warum das die grünen aus der opposition heraus nicht zum thema gemacht haben, ist mir ein rätsel.
Da gebe ich dir uneingeschränkt recht! zumal ja auch die allermeisten Autos ohne große Prüfung einen grünen Persilschein bekommen. Kostenpunkt: 5 Euro. Andere Umweltfaktoren außer Russpartikel spielen gar keine Rolle, etwa der CO2-Ausstoß oder Ressourcenverbrauch.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein (heimlicher) Beweggrund der Grünen sein könnte, dass sie hoffen, über die jetzige Umweltzone die AutofahrerInnen schon mal ans Bezahlen fürs “in-die-Innenstadt-fahren” zu gewöhnen um dann später eine bessere Ausgangslage für eine Citymaut oder ähnliches zu bekommen.
Die umweltpolitische Kritik an der Umweltzone teile ich natürlich - deswegen ja auch der Verweis auf die Bohlig’sche Erklärung. Die nackte Zone ohne weitere Maßnahmen ist halbherzig. Am Ende dürfte sich die Feinstaubbelastung kaum verringern.
Was aber nicht unterbewertet werden darf, ist das Signal, dass für Umwelt- und Gesundheitsschutz auch einschneidende Maßnahmen getroffen werden. Die Einrichtung der Zone in Berlin ist ein - wenn auch kleiner - Schritt vom Lippenbekenntnis hin zu Taten. Darauf lässt sich aufbauen.
Für abenteuerlich halte ich aber die Argumentation, dass eine Maut sozialer wäre als die Umweltplakettenlösung. Wenn jeder das gleiche bezahlen muss, ist das ja gerade nicht sozial. Niemand käme etwa auf die Idee, eine Flat-Tax für den großen Wurf in Punkto Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu halten.
Sozial ist es, diejenigen, den Leuten umweltfreundliche Mobilität in unserer Stadt zu gestatten und sie zu fördern. Alle, die verträgliche Mobilität nicht wollen, müssen draußen bleiben. Und die, die aus verschiedenen Gründen die Anforderungen an “guten” Straßenverkehr nicht erfüllen können, verdienen staatliche Unterstützung - etwa durch das Sozialticket oder die Subventionierung von Fahrzeugumbauten. Hier hat der “Linke” Senat bisher versagt. Erst jetzt wird über entsprechende Unterstützungsprogramme für Kleinunternehmer nachgedacht. Freilich viel zu spät.
Die Umweltzone hat doch schon eine angekündigte zweite Stufe. So gesehen ist es doch fast egal, was jetzt kommt. Wenn sie von vornerein sehr hohe Maßstäbe angesetzt hätten, wäre der Aufschrei noch größer gewesen.
mich wundert doch sehr, wie einfältig der umweltzone - offenbar auch bei den grünen - applaudiert wird. eine maut anstelle der verbotsregelung wäre sozial gerechter und öko-wirtschaftlich wirksamer gewesen. warum das die grünen aus der opposition heraus nicht zum thema gemacht haben, ist mir ein rätsel.
Da gebe ich dir uneingeschränkt recht! zumal ja auch die allermeisten Autos ohne große Prüfung einen grünen Persilschein bekommen. Kostenpunkt: 5 Euro. Andere Umweltfaktoren außer Russpartikel spielen gar keine Rolle, etwa der CO2-Ausstoß oder Ressourcenverbrauch.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein (heimlicher) Beweggrund der Grünen sein könnte, dass sie hoffen, über die jetzige Umweltzone die AutofahrerInnen schon mal ans Bezahlen fürs “in-die-Innenstadt-fahren” zu gewöhnen um dann später eine bessere Ausgangslage für eine Citymaut oder ähnliches zu bekommen.
Die umweltpolitische Kritik an der Umweltzone teile ich natürlich - deswegen ja auch der Verweis auf die Bohlig’sche Erklärung. Die nackte Zone ohne weitere Maßnahmen ist halbherzig. Am Ende dürfte sich die Feinstaubbelastung kaum verringern.
Was aber nicht unterbewertet werden darf, ist das Signal, dass für Umwelt- und Gesundheitsschutz auch einschneidende Maßnahmen getroffen werden. Die Einrichtung der Zone in Berlin ist ein - wenn auch kleiner - Schritt vom Lippenbekenntnis hin zu Taten. Darauf lässt sich aufbauen.
Für abenteuerlich halte ich aber die Argumentation, dass eine Maut sozialer wäre als die Umweltplakettenlösung. Wenn jeder das gleiche bezahlen muss, ist das ja gerade nicht sozial. Niemand käme etwa auf die Idee, eine Flat-Tax für den großen Wurf in Punkto Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu halten.
Sozial ist es, diejenigen, den Leuten umweltfreundliche Mobilität in unserer Stadt zu gestatten und sie zu fördern. Alle, die verträgliche Mobilität nicht wollen, müssen draußen bleiben. Und die, die aus verschiedenen Gründen die Anforderungen an “guten” Straßenverkehr nicht erfüllen können, verdienen staatliche Unterstützung - etwa durch das Sozialticket oder die Subventionierung von Fahrzeugumbauten. Hier hat der “Linke” Senat bisher versagt. Erst jetzt wird über entsprechende Unterstützungsprogramme für Kleinunternehmer nachgedacht. Freilich viel zu spät.
Die Umweltzone hat doch schon eine angekündigte zweite Stufe. So gesehen ist es doch fast egal, was jetzt kommt. Wenn sie von vornerein sehr hohe Maßstäbe angesetzt hätten, wäre der Aufschrei noch größer gewesen.