Ohne den Wirt?

Die Oppositionsparteien FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute über die Zukunft der Stadt debattiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei hatten die Einladung zur Hauptstadtkonferenz ausgeschlagen, weil im Koalitionsvertrag schon alles vereinbart sei, was es zu vereinbaren gebe.

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Trotz vieler Gemeinsamkeiten - so wollen die Konferenz-Partnerinnen ein gemeinsames Papier für die politische Entwicklung der Stadt erarbeiten - zeigte sich auch, wie viel die Parteien trennt, die im Abgeordnetenhaus Rot-Rot Paroli bieten. Während die von der CDU benannten Expertinnen und Experten “Sparen um jeden Preis” favorisierten, betonte die Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Integration, Ökologie oder den Abbau der Arbeitslosigkeit. Dafür müsse aber an anderer Stelle eingespart werden, etwa die Verwaltungsreform vorangetrieben und Landesbetriebe effizienter geführt werden.

Da es bei der Konferenz aber offenkundig nicht um Koalitionsoptionen ging, sondern lediglich darum, Ideen für die Sanierung des Haushaltes auf den Tisch zu packen, wird die Verweigerungshaltung der Stadtregierung noch unverständlicher. Berlin kann man schließlich nicht im Alleingang aus der Finanzmisere retten. Selbst dann nicht, wenn man mehr als nur die eine Stimme Mehrheit im Parlament hätte. Dafür braucht es ein Miteinander der politischen Akteurinnen und Akteure mit der Stadtgesellschaft, wie Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung in seinem Konferenzbeitrag zutreffend einwarf.

Polit-Egoismen und administrative Alleingänge dem vorzuziehen, kostet weiteres Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Dass ein Rot-Roter Senat sich das leisten kann, darf man getrost bezweifeln. Genauer gesagt darf keine verantwortungsvoll agierende politische Partei sich das leisten. Denn der Effekt dieses Autismus ist nicht, dass nur die Regierungsparteien an der Wahlurne abgestraft werden. Die Wahlmüdigkeit dürfte insgesamt weiter zunehmen und die Legitimationsbasis der legislativen und exekutiven Institutionen weiter dahinschmelzen.

: Opposition will Konzept für Berlin vorlegen
: RBB online am 16. März 2007

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