Offenbarungseid
Die Berliner Zeitung hat heute Linksparteichef Klaus Lederer im Interview. Und manchmal sagen wenige Zeilen eine ganze Menge. So fabuliert der Vorsitzende der kleinen Koalitionspartnerin, 
dass man nach dem - zugegeben - missglückten Start von Rot-Rot II jetzt über gemeinsame Regierungsinhalte reden müsse. Es sei völlig klar, dass es unterschiedliche Vorstellungen gebe, was zu tun sei. Diese Verständigung habe auch noch nicht stattfinden können, weil “Die Linke” schließlich die enorme Wahlschlappe zu verdauen hatte und auch die SPD sich vor Entscheidungen stärker selbst zu vergewissern habe als früher.
Eigentümlich nur, dass Rot-Rot bisher bei allem, was ihnen an Vorschlägen von außen angetragen wurde, den Koalitionsvertrag ins Feld führte. Jegliche Debatten wurden für unnötig erklärt. Aktuelle Stunden im Parlament wurden zu Feierstunden des Koalitions-Autismus. Es sei bereits alles ausverhandelt für diese Legislatur, wird mantraartig betont, obwohl die Lücken in der Regierungsvereinbarung mit den Händen zu greifen sind. Ein Leitbild für Berlin? Bis zum vergangenen Sonntag, wo die Linkspartei auf ihrem Landesparteitag plötzlich eines forderte: Fehlanzeige! Berlin-Konferenz aller Abgeordnetenhaus-Parteien zu den Folgen des Karlsruhe-Urteils? “Wieso denn? Wir haben doch den Koalitionsvertrag!”
Sicher wäre es ehrlicher neben den polit-handwerklichen Unzulänglichkeiten dieser Regierung, auch ihre programmatische Ideenlosigkeit einzugestehen. Es herrscht weitgehende Uneinigkeit darüber, ob man nach Karlsruhe intensiv weitersparen oder in die Vollen gehen soll. Der fragile Aufschwung macht es leicht, diese Frage zunächst auszuklammern und die fehlende Linie zu kaschieren. Auch im Schulbereich Stückwerk: Die Versuchs-Gemeinschaftsschulen überdeckt die unhaltbaren Zustände an den übrigen Bildungseinrichtungen der Stadt. - Ein Placebo für die Klientel, deren Kindern schon lange Schulen, Kindergärten und Hochschulen verlassen haben.
Und auch energiepolitisch liegt der rot-rote Dampfer auf dem Trockenen. Nicht nur, dass das Neubau-Kraftwerk Rummelsburg problemlos durchgewunken worden wäre, würde nicht die halbe Welt derzeit über den Klimawandel diskutieren. Es gibt auch kein Konzept dafür, Niedrigenergiegebäude mittelfristig zur Regel zu machen und durch wohnortnahe kleinteilige Energieversorgung ein Kraftwerk komplett einzusparen. “Jedes Dach ist ein Energieträger” formulierte unlängst die Grüne Jugend in einem Beschluss zur Stadtentwicklung. Es ist nicht zu erwarten, dass Lederer das gelesen hat. Aber auch die Umweltverbände predigen seit Langem in diesem Duktus.
Aus einem 1.000-Dächer-Programm muss ein 100.000-Dächer-Programm werden. Sonst hätte ja jedes der knapp 100 Stadtteile dieser Metrople nur 10 Solardächer. Trotzdem kam es erst jetzt zu einem respektablen Musterprojekt in Sachen Niedrigenergie. Ein Dammbruch ist das freilich noch nicht. Dafür müssten Förderwege strukturiert, gebündelt oder überhaupt erst einmal eröffnet werden. Konkrete Regierungspolitik, für die man womöglich sogar die Opposition auf seine Seite ziehen könnte. Warum haben es so einfache Einsichten oft so schwer, sich im Denken der Verantwortlichen durchzusetzen, Herr Lederer?
Bildnachweis: Flickr’s Matt Prescott
Häh? Sie wollen nach einem halben Jahr über Regierungsinhalte reden? Find ich gut!
Schließlich fühlten sich bei den kleinen Trippelschritten der großen Koalition im Bund ja immer noch nicht alle mitgenommen.
Schön finde ich aber auch, dass ausgerechnet die Linkspartei als wichtigste Einzelentscheidung die Privatisierung der GSG bezeichnet. War da was im Wahlkampf mit “schluss mit Privatisierungen”? War wohl doch nicht so klar und einfach wie man immer gesagt hat…
Und dann ist er stolz darauf, dass er an der Schliessung in Tempelhof festgehalten hat - ne beachtenswerte Leistung nachdem selbige schon 3 mal unter rot-rot nach hinten verschoben worden ist und nur durch Gerichtsurteile endlich kommen wird.
so nach ein paar monaten hat sich zwar vieles erledigt, aber trotzdem:
@inyah: der verkauf der gsg (übrigens v.a. gewerbeimmobilien) war bereits vor(!) dem wahlkampf beschlossen worden, meines Wissens anfang 2006. damit waren sie in dem stand 150000 kommunale wohnungen, um die es bei dem versprechen, nicht zu privatisieren, geht, gar nicht dabei. problematisch ist allerings jeder verkauf, da stimme ich dir zu wegen des verlusts politischer steuerungsmöglichkeiten.
@andré: klaus lederer fällt - zumindest mir - schon seit längerem dadurch auf, dass er nicht oder wenig schönredet, dass er häufig zweifel und denkprozesse nachvollziehbar werden lässt. wahrscheinlich ist er mir gerade dadruch aufgefallen. dies mit konzeptlosigkeit gleichzusetzen …?
aber dasscheint mir ohnehin das problem deines blogs, den ich gerade zum ersten mal geehen habe: die formen der kommunikation, die möglichkeiten die uns die kommunikation im netz bietet, nutzt du nicht. meinungsbildung im web 2.0 (achtung! schlagwort! ich weiss.) hat viel mit authetizität zu tun und sehr wenig mit dem - gerade im politischen alltag - viel zu häufigen verkünden der absoluten wahrheit. leider finde ich das hier nicht. du wirst also die leute bespassen, die eh deiner meinung sind und sich hier her verirren. und ab und an auch mal einen wie mich.