Nichts ist unmöglich
Wie rasch mag dieser Trend vorüber sein? Noch bis heute hatte die Bündnisgrünen-Chefin im Deutschen Bundestag, Renate Künast, harsche Vorwürfe einstecken müssen. Künast kritisierte die deutsche Automobilindustrie wiederholt dafür, den technologischen Möglichkeiten bei sparsamen Antriebssystemen hinterherzuhinken, und hat die Käuferinnen und Käufer direkt aufgefordert, lieber entsprechende japanische Modelle zu kaufen.
Nun hat sich auch die Kanzlerin - obwohl frisch zur “Autokanzlerin” gekürt - dieser Lesart angeschlossen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin, merkte nach Angaben der Passauer Neuen Presse im CDU-Präsidium an, deutsche Automobilbauer seien nicht immer “Spitze der Innovation gewesen”. Die Unternehmen hätten auch nach Ansicht Merkels wichtige Entwicklungen einfach verschlafen.
Berliner Beitrag zum Klimschutz: Ein Kraftwerk einsparen; Foto: Flickr’s H.-D.H.
Auf anderen Gebieten zeigt sich die Politikerin allerdings noch nicht zum Umdenken bereit - etwa beim Atomausstieg. Das Märchen, Atomkraftwerke könnten den Klimawandel stoppen, wird auch aus dem Bundeskanzlerinnenamt munter weiter verbreitet.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist da schon weiter. Pflüger befürwortete am Sonntag für eine umfassende Neuausrichtung der Christdemokratinnen und Christdemokraten beim Klimaschutz. Insbesondere der Atomausstieg müsse akzeptiert und regenerative Energien gefördert werden. Zugleich stieß der Oppositionspolitiker in die diesbezügliche offene Flanke von Rot-Rot. Die Landesregierung habe zu wenig dafür getan, diesen Hochtechnologiesektor in der Bundeshauptstadt anzusiedeln und nachhaltig zu fördern. Pflüger forderte zudem konkrete Maßnahmen zur Förderung der Hybridfahrzeuge, etwa kostenlose Parkmöglichkeiten.
Andere Mitglieder des CDU-Präsidiums sehen Klimaschutz allerdings weiter als nachrangig an. Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, sprach von unsinnigen Forderungen Pflügers. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff betonte, die Union habe ja schon immer das ihre zum Klimaschutz beigetragen.
Da zeigt sich, welch lange Wegstrecke noch vor der CDU liegt, will sie wirklich im 21. Jahrhundert ankommen und die mit der drohenden Klimakatastrophe verbundenen Herausforderungen annehmen. Ein Pflüger macht noch keinen Frühling, die Union dafür weiter viel heiße Luft. Der “blaue Brief” aus Brüssel, mit dem die EU die Einhaltung der deutschen Klimaziele anmahnt, ist auch auf die Ignoranz der C-Parteien im Bundesrat und an der Regierung zurückzuführen.
Und auch Pflüger muss sich fragen lassen, wieso er seine Klimaschutzforderungen nicht schon früher erhoben hat. Dagegen ist seitens einiger Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Tageszeitungen sowie von den Regierungsparteien etwas abenteuerlich, ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen “Effekthascherei” in Fragen des Klimaschutzes vorzuwerfen. Was Pflüger und Merkel verlautbaren, steht nicht nur im krassen Widerspruch zur CDU-Programmatik, es muss sich auch an konreten Taten messen lassen. Sie regieren schließlich auf Bundesebene mit - und haben sich bisher gut in der Bremsklotz-Rolle gefallen.