Lügt hier wer?
Die Gräben zwischen der regierenden Berliner Sozialdemokratie und den Bündnisgrünen vertiefen sich zusehends. So berichtete die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntagsausgabe über die wachsende Sorge in der Wowereit-Partei, es könnte eine mögliche Koalitionspartnerin abhanden kommen. Zudem steigt das Unbehagen über den verschärften Oppositionskurs von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, der unter anderem durch vermehrte Kooperation mit den übrigen Oppositionsparteien zum Ausdruck kommt.
Straßenszene im Berliner Wahlkampf 2006; Foto: Martin Eiser
Doch anstatt mit zukunftsgewandten politischen Projekten für eine gemeinsame Politik im Sinne Berlins zu werben, wie das noch Anfang dieses Jahrzehnts erkennbar war, geht die SPD auf frontalen Gegenangriff. Sie handelt dabei ganz nach dem Motto: “Wenn man sonst nichts zu bieten hat, hilft nur noch, die Gegner unglaubwürdig zu machen.” An die Stelle von Vereinnahmung durch Kooperation tritt Diskreditierung.
So wird in dem Morgenpost-Beitrag behauptet, die Bündnisgrünen seien nach den Wahlen im Herbst derart auf eine Regierungsbeteiligung fixiert gewesen, dass sie bereit gewesen seien, den Kohlekraftwerksneubau an der Rummelsburger Bucht zu unterstützen. “Das Kraftwerk hat gar keine Rolle gespielt”, empörten sich sofort die bei den Sondierungsgesprächen der Delegation von Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. Das leuchtet ein, war der Kraftwerksneubau im Wahlkampf zumindest auf Landesebene kein Thema gewesen. Nun strengen die Vorsitzenden eine Gegendarstellung in dem Blatt an.
Aber auch an sich ist der Schwenk der SPD, die Bündnisgrünen als willfährige und machtversessene Klüngeltruppe zu diskreditieren, irritierend. Schließlich war es Klaus Wowereit selbst, der die Entscheidung für eine Fortsetzung von Rot-Rot damit begründet hatte, dass ihm eine Verbindung mit Bündnis 90/Die Grünen zu diskussionsintensiv und wenig berechenbar erscheint. Was Wowereit vermutlich nicht ahnte: Eine unbequeme Regierungspartnerin hat er sich zwar vom Halsgehalten. Als Opposition hat sie ihn aber offenbar seit vergangenem Herbst nicht weniger Schlaf gekostet.
: Die Angst vor dem Grünen Seitensprung
: Berliner Morgenpost vom 11. März 2007