Jetzt aber Optionen
In einem heute veröffentlichten Interview gegenüber der Nachrichtenagentur ddp hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig einen Emanzipationskurz ihrer Partei von der SPD gefordert. “Wenn die Sozialdemokraten uns die kalte Schulter zeigen, macht es keinen Sinn, sich anzubiedern”, sagte die Politikerin. Damit hat sich die Diskussion um Koalitionsoptionen im Vorfeld des Parteitages am Samstag weiter verschärft.
Steht da was zwischen Schwarz und Grün?; Foto: Flickr’s tillwe
Schon in der vergangenen Woche hat ein Papier der Abgeordneten Lisa Paus Aufsehen erregt, dass aus inhaltlichen und strategischen Überlegungen heraus die Koalitionsmöglichkeit mit der C-Partei ablehnt.
In dem Gespräch fordert Eichstädt-Bohlig weiter Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Partei. Schließlich stünden ja keine Wahlen an, die eine solche Richtungsentscheidung forcierten. Sie betonte zudem, dass es schließlich auch zwischen Union und Bündnis 90/Die Grünen erhebliche inhaltliche Differenzen gebe, so in der Innen-, Migrations- und Bildungspolitik. Daran änderten auch die Avancen von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und das verbesserte Klima als zusammenarbeitende Opposition nicht.
Die Ex-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Baustadträtin von Kreuzberg schloss auch nicht aus, dass es nach der kommenden Wahl oder einem Bruch von Rot-Rot ein neues rot-grünes Bündnis geben könnte. Immerhin hätten beide Parteien traditionell die größten Gemeinsamkeiten. Allerdings sollten sich die Sozialdemokraten dann inhaltlich auf die Bündnisgrünen zubewegen, die für eine moderne Großstadtpolitik stünden, so die 65jährige gegenüber der Agentur.
Ein politisches Blog kann es auch wagen, diese Eichstätt-Bohligsche Herauslehnerei mal zu kritisieren! Gerade kurz vor dem Parteitag, dort, wo das Thema ja diskutiert wird, steht es einer Spitzenpolitikerin nicht gut an, den Willen der Basis vorwegzunehmen.
Ich fände es besser, gegenüber der Presse die Koalitionsdebatten mal runterzukochen. Hey, es sind gerade 100 Tage Rot-Rot, jetzt kann man auch mal ruhig sein und vernünftige, harte Opposition in Berlin und im Bund machen. Die nächste Berlin-relevante Wahl ist 2009. Vorher gibts keinen Wahlkampf und auch keine Koalitionen.
Das musst du - wenn es deine Meinung ist - deutlicher machen!
Finde ich als Anregung super, Julia, ich sehe dass du in deinem Blog auch einen Beitrag zu dem Thema schwarz-grün hast. Leider auch nicht gerade hilfreich bei der Verortung deiner Meinung
Hach …. mal Kritik! Töröööööö! Meine Meinung schließt sich diesem an! Mehr Oppositionsarbeit heißt nicht Wahlkampf sondern vernünftige konzepte!
Das ist richtig - und ja nun wirklich nicht so, dass ich dazu keine Meinung hätte. Wollte erst mal schauen, ob/was sich hier (für) eine Diskussion entspinnt. Die Schwarz-Grün-Diskussion ist auch vor dem Parteitag am Samstag ein absoluter Nebenschauplatz. Wir sollten uns nicht besoffen machen lassen von dem Zuspruch der Pflügers dieser Welt.
Die CDU schiebt gnadenlos ab, die CDU konserviert das Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, die CDU spioniert den Bürgerinnen und Bürgern nach. Sogar die Klimafrage wird von hinten aufgezäumt - bei der kommerziellen Verwertbarkeit von Umwelttechnologien und nicht etwa bei der “Bewahrung der Schöpfung”. Am Montag hat die CDU den Abgeordnetenhaus-Verkehrsausschuss verlassen, als die anderen über
Tempo 30 auf Hauptstraßen reden wollten. Muss ich noch was sagen?
Auf der anderen Seite halte ich eine Projektbezogene Zusammenarbeit für möglich. Aber eine Koaliton…das ist halt wirklich etwas schwieriger.
Nur mal eines, ganz persönlich und nur für die LeserInnen dieses Blogs:
In unserer Partei werden in letzter Zeit diejenigen, die undogmatisch und offen sind, geradezu dazu gedrängt, sich klar gegen Schwarz-Grün zu positionieren.
Ganz einfach deswegen, weil dieses Thema nicht diskutiert, sondern immer wieder von SpitzenpolitikerInnen in die Presse getragen wird. Claudia Roth und Reinhard Bütikofer kriegen das doch auch hin, nicht immer nur darüber reden zu müssen - warum nicht die anderen auch?
Da wird man richtig fuchsig und ist nur noch bestrebt, auch zur Presse zu rennen und “Rot Rot Grün” oder “Ampel” oder sonstwas zu tönen, nur damit da mal was anderes gesagt wird. Und damit den Schwarz-Grün-TönerInnen auch mal was entgegen gesetzt wird.