Im Sinne der Anklage

Ein wenig war es auch ihr Triumph. Die Delegierten des Landesausschusses von Bündnis 90/Die Grünen Berlin - so nennen sie ihren “kleinen Parteitag” satzungsgerecht - hätten wohl heute nicht tagen können, ohne ein Wort über das zu verlieren, was vor sechs Jahren die Gezeitenwende in der Berliner Landespolitik verursacht hat.

Heute wurde Klaus-Rüdiger Landowsky, Ex-Fraktionsvorsitzender und Graue Eminenz der Hauptstadt-CDU sowie Vorstand der Berlin Hyp, einer Tochter der Berliner Bankgesellschaft, zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nominell nur für eine Vermögensgefährung weniger Millionen DM - also allenfalls einen Seitenarm der Affäre. Trotzdem kann damit ein weiteres Kapitel der Aufarbeitung des Skandals als abgeschlossen gelten.

Quelle: Flickr’s Gerrit van Aaken

Es waren die Bündnisgrünen, die stets auf eine Aufklärung des Skandals auch mit strafrechtlichen Mittel drängten. Schließlich hatte die SPD als damalige Koalitionspartnerin der Union damit zu tun, nicht in den Sog der Affäre zu geraten, die mit einer “schwarzen” Parteispende des von der Bankgesellschaft begünstigten Unternehmens Aubis an die Hauptstadt-CDU begann. Der Empfänger der 40.000 DM in bar: CDU-Vormann Klaus-Rüdiger Landowski. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung trat hiernach das gesamte unseriöse und gemeinschädliche Geschäftsgebaren der Pseudo-Banker vom Alexanderplatz zu Tage.

Das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro und durch die Absicherung von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Fondsrisiken extrem belastet. Die ohnehin angespannte Haushaltslage des Stadtstaates wurde grob fahrlässig verschärft. Generationen werden damit zu tun haben, diesen Schuldenberg, den einige wenige nimmersatte Stümper angehäuft haben, abzutragen.

Klar, dass es da nicht allein um eine politische Aufarbeitung, sondern auch um eine juristische Klärung gehen musste. Die erste Strafanzeige im Bankenskandal-Komplex stellte damals der Bündnisgrüne Wolfgang Wieland. Dieser zeigte sich erleichtert über das Urteil. “Uns ist eine Geschichtsrevision erspart geblieben”, stellte der Bundestagsabgeordnete fest.

Zwar sei die Strafe nur für “eine Vermögensgefährung” ergangen und nicht etwa für das gesamte skandalöse Geschäftsgebaren des Landesunternehmens. Doch “wäre dieses Urteil nicht ergangen, hätte die CDU in ein Triumphgeheul eingestimmt und den Bündnisgrünen eine politische Kampagne vorgeworfen”. So ist man der Aufarbeitung der Bankenaffäre, die diese Stadt noch Jahrzehnte beschäftigen dürfte, und damit auch einer historischen Gerechtigkeit in diesem Fall zumindest näher gekommen.

: Untersuchtungsausschuss Berliner Bankenskandal
: Abschlussbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin

: Themenspecial: Berliner Bankenskandal
: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus (2002)

: Schuldig im Sinne der Anklage
: Tagesspiegel vom 22. März 2007

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