Geheime Staatsaffären

Der demokratische Parlamentarismus muss sich auch in Extremsituationen bewähren. So etwa, wenn vermeintliche Spitzenpolitikerinnen und -politiker das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen schamlos ausnutzen, Korruption strukturell begünstigt wird und einige denken, in Landesunternehmen zum Schaden der Allgemeinheit “ihr Ding” drehen zu können. Dumm nur, wenn sich die Volksvertretung bei der Aufklärung solcher Zustände selbst ein Bein stellt, so geschehen bei der parlamentarischen Ausleuchtung des Berliner Bankenskandals.

Bankgesellschaft überall - Wahlkampfaktion von Bündnis 90/Die Grünen 2006 vor der
Premiere der “Dreigroschenoper” im Admiralspalast; Foto: André Stephan

Harsche Kritik wurde dazu heute von Barbara Oesterheld laut. Die jetzige Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen war als Abgeordnete Mitglied im Untersuchungsausschuss Bankenskandal. Sie sei mehrfach an die Grenzen der parlamentarischen Kontrollrechte gestoßen. Oft genug hieß es auch für frei gewählte Abgeordnete: “Geheime Unternehmenssache”. Dazu habe der Parlamentspräsident weitere fachliche Unterstützung durch zusätzliches Ausschusspersonal verweigert.

Dabei waren von den “Halbtagsparlamentsmitgliedern” bergeweise Akten zu durchforsten, Befragungen am laufenden Band zu führen, Entscheidungen zu treffen und Berichte zu verfassen. Sie mahnte etliche Änderungen im Untersuchungsausschussgesetz des Landes Berlin an. Konkrete Vorschläge - etwa die Ausstattung dieser zeitweiligen Ausschüsse betreffend, lägen im Parlament vor. Der öffentliche Druck, die Vorgänge der Bankgesellschaft politisch und juristisch zu bewerten, war immerhin riesig.

Zum Schluss musste die Politikerin wie alle anderen, die sich auch für eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge in der Bankgesellschaft stark gemacht hatten, mit ansehen, wie Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsstrafkammer empfindlich dezimiert wurden. Bis heute sind in der Hauptsache Bankenskandal noch keine Strafprozesse zugelassen worden. Nur zu den verhältnismäßig kleinen Aubis-Krediten ist vergangenen Monat ein Mini-Urteil gegen den ehemaligen Berlin-Hyp-Chef Klaus-Rüdiger Landowsky ergangen.

Zur Erinnerung: Der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin erschütterte die Hauptstadt. Mangelndes Demokratieverständnis, Verantwortungslosigkeit gepaart mit Inkompetenz bugsierten das Land Ende der 1990er Jahre an den Rand des finanziellen Kollaps. Dass Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) und Fraktionschef Landowsky neben anderen ihre Jobs in der Politik verloren, war noch die unstreitigste Konsequenz.

In Folge des Bankencrashs entstand ein nie dagewesener Spardruck in allen öffentlichen Bereichen. Vor fünf Jahren beschloss das Parlament dann eine Risikoabschirmung über 21,6 Milliarden Euro, um das Unternehmen Bankgesellschaft vor der Insolvenz zu bewahren - in etwa die Höhe der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes.

Doch was haben diejenigen, die heute politisch Verantwortung tragen, aus der Katastrophe gelernt? Zwar gilt die Landesbank als saniert, Ungemach droht sich aber durch den absehbaren Verkauf an. “Nicht jeder Abgeordnete ist absoluter Crack im Bankgeschäft”, stellte auch Barbara Oesterheld fest. Und um zu erforschen, ob und wie sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die wichtigen Entscheidungen im Bezug auf die öffentlichen Banken fit machen, wurde ein Fragebogen verschickt, mit denen der Volksvertretung auf den Zahn gefühlt werden soll. Die Antworten sollen á la Abgeordnetenwatch auf der Homepage der Partei veröffentlicht werden.

Man darf gespannt sein, wie viele Abgeordnete Fragen zu ihrer parlamentarischen Kontrolle der Landesunternehmen beantworten werden. Man wird womöglich erfahren, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Warnungen der Bankenaffäre nicht beherzigen und keine Konsequenzen ziehen. Man muss sich schon jetzt wundern, dass kaum einer der Koalitionsabgeordneten nach den vom Senat avisierten Verkaufskonditionen für die Bank fragt. Den Kopf einziehen, mit der Masse schwimmen: Die Selbstbeschneidung des Parlaments geht weiter.

: Untersuchtungsausschuss Berliner Bankenskandal
: Abschlussbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin

: Themenspecial: Berliner Bankenskandal
: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus (2002)

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