Einblicke (5)

Heute beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus wieder mit zahlreichen Fragen der Berliner Landespolitik.

Tagesordnung der 10. Plenarsitzung

Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Flughafen Tempelhof - Linkspartei.PDS und CDU wollten das heiß diskutierte Thema gerne beide in der “Aktuellen Stunde” behandelt wissen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Während die Koalition unter Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen an der Schließung des City-Flughafens festhält und die drei Parteien über Nachnutzungen nachdenken, favorisieren die “bürgerlichen” Oppositionsfraktionen eine Nutzung des Areals für eine Luxus-Klinik mit Landesplatz für Kleinflugzeuge. Dieses Konzept weist aber zahlreiche Fragwürdigkeiten auf. Etwa trägt das Investitionsvorhaben nur, wenn sich auch genügend öffentliche Mieterinnen und Mieter finden, die das Projekt kofinanzieren. SPD und Linkspartei.PDS schieben vor allem die rechtliche Sicherheit des Schönefeld-Ausbaus als Haupthürde vor den Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs. Allein Bündnis 90/Die Grünen sagen klar, dass sie klima- und sicherheitspolitische Erwägungen für die Flughafenschließung heranziehen. Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende: “Wer ernsthaft Klimaschutz will, darf sich nicht so extrem für die Auweitung des Flugverkehrs einsetzen.”
Jugendstrafvollzug - “Wäre der Jugendstrafvollzug ein Unternehmen, müsste man ihn schließen”, kommentierte Fraktionschef Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen) die hohe Rückfallquote bei den jungen Straffälligen. Aus diesem Anlass und vor dem Hintergrund eines Verfassungsgerichts-Beschlusses, der den Ländern die Verabschiedung von Jugendstrafvollzugsgesetzen auferlegt, hat seine Fraktion ein ebensolches vorgelegt. Das hat die Koalition bisher verträumt. Deren Vertreter zeigten sich dennoch pickiert, dass nicht der Regierungsentwurf abgewartet und mit Änderunganträgen bereichert wird. Inhaltliche Kritik, etwa von Koalitionsredner und Linkspartei.PDS-Chef Klaus Lederer, fehlte fast vollkommen. Es ging ums Prinzip - und im Rechtsausschuss mit dem Hickhack sicher noch weiter.
Entschuldung der Bundeshauptstadt - Gleich mehrfach war das Thema “Schweigen des Regierenden Bürgermeisters” zu den Entschuldungsangeboten der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer Thema im Plenum. Die Opposition kritisierte das Verhalten des Stadtoberhauptes als “absoluten Skandal”. Anstatt notwendige Allianzen zu schmieden, schmolle Wowereit weiter. Wohl deshalb, weil er vom Bundesverfassungsgerichtstermin nicht als Sieger Heim kehren konnte, stichelte Volker Ratzmann von den Bündnisgrünen. Das Abgeordnetenhaus müsse aber zumindest erfahren, welche Ziele der Regierende in den Beratungen der Föderalismuskommission verfolge, betonte Co-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Das sei das Recht des Parlaments. Zu Sitzungsbeginn hatte die FDP den Senat aufgefordert, eine Regierungserklärung zu diesem Thema zu halten, was Klaus Wowereit heftig zurückwies. Später war ein ordentlicher Tagesordnungspunkt anberaumt, den Umgang mit den Entschuldungsangeboten zu verhandeln. Auch hier trat Wowereit wieder ans Redepult und polterte gegen die Opposition. “So oft, wie sie hier heute dazu gesprochen haben, hätten sie sie auch geordnet vortragen können”, vertand der Liberalen-Chef Martin Lindner am Ende der Debatte denn auch die Welt nicht mehr und konstatierte “ein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus” beim Senatschef. Dabei sei dieser sogar selbst Mitglied im “hohen Hause”.

Am Rande: Während die Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm ihr Plädoyer gegen den Flughafen Tempelhof hielt, brandete von allen Abgeordnetenbänken plötzlich Applaus auf. Nicht, dass die Politikerin derart klug dahersprach, dass dies auch die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen ergriffen hätte. Vielmehr kamen zum gleichen Zeitpunkt viele junge Mädchen in den Plenarsaal. Das ist eigentlich verboten - ihnen (und auch den Jungs) sind die Beobachtungsbalkone vorbehalten. Doch für den Girl’s Day machte man eine Ausnahme. Die Besucherinnen konnten sich nach einem anstrengenden Rundgang durchs Landesparlament in Stühlen direkt im Plenarbereich niederlassen.

This entry was posted on Donnerstag, April 26th, 2007 at 26. April 2007 000000m 17.31 Uhr and is filed under Berliner Ensemble. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.