Einblicke (4)
Heute beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus wieder mit zahlreichen Fragen der Berliner Landespolitik.
Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Bankenskandal - In der Fragestunde stellte der Bündnisgrüne Volker Ratzmann dem Senat eine Frage zur ausstehenden Verantwortungsübernahme der SPD für den Berliner Bankenskandal. Die Sozialdemokratie war schließlich an der “Skandal-Regierung” Diepgen-Landowsky mitbeteiligt und trägt damit eine Mitverwantwortung für den entstandenen politischen und materiellen Schaden. “Wäre da nicht wenigstens langsam eine Entschuldigung fällig?” fragte der Fraktionschef. Die Antwort von Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) fiel knapp aus: “Die SPD hat ihre Konsequenzen gezogen. Es hat eine Regierungsneubildung gegeben.” Weiter überraschte sie Ratzmann und das Auditorium mit folgender Aufforderung: “Überlassen Sie den Umgang mit internen Angelegenheiten der jeweiligen Partei beziehungsweise Fraktion.” Der Bankenskandal ein interner Vorgang der SPD? Diese Erklärung stimmte nicht nur die Opposition nachdenklich.
Ökologisches Leitbild - Heftig hin und her ging es in der aktuellen Stunde des Parlaments. Im Nachgang zur Berlin-Konferenz und im Rahmen der aktuellen Klimaschutzdiskussion beschäftigte sich das Plenum mit einem “Ökologischen Leitbild” für die Stadt. Zu Recht wiesen die drei Oppositionsfraktionen darauf hin, dass es noch erhebliche Reserven beim Umelt- und Klimaschutz auszuschöpfen gilt. Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionvorsitzende der Bündnisgrünen, legte gar einen 8-Punkte-Katalog vor, wo Berlin noch Anstrengungen unternehmen könnte. Die Hauptstadt habe die Chance, sich international an die Spitze bei der ökologischen Innovation zu stellen. Doch bisher vereitelte Rot-Rot alle Ansätze, die in diese Richtung gehen. Das Öko-Institut der Fraunhofer-Gesellschaft und das Unternehmen Q-Cells haben sich gar im Graus vor der Ansiedlungspolitik des Senats abgewandt. Volker Ratzmann konstatierte, unter dem Strich wäre beim Regierungshandeln nur ein “Klein-Klein” zu finden, aber kein grüner Faden. Im Gegenzug hatten die Vertreter von Rot-Rot nur Häme und Spott für die Opposition übrig und taten die Hauptstadt-Konferenz vom vergangenen Freitag als Kaffeekränzchen und Wassertrinken ab. Da platzte Ratzmann der Kragen. “Mit welcher Impertinenz und Frechheit Sie hier denjenigen ins Gesicht schlagen, die sich nach Karlsruhe für die Zukunft der Hauptstadt engagieren, ist infam”, polterte der Politiker nicht ganz zu Unrecht. SPD und Linkspartei.PDS waren ebenfalls eingeladen gewesen, hatten aber mit Verweis auf ihren Koalitionsvertrag eine Teilnahme abgelehnt.
Rauchverbot - Offenbar hat der Senat beim Rauchverbot in Gaststätten und Lokalen nicht eilig. Der Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, ein Landesgesetz schon ab Mai zu etablieren, wurde auf die lange Bank geschoben. Zwar gab es auch heute wieder vollmundige Versprechen unter anderem des Regierenden Bürgermeisters, Berlin wolle eine sehr weit gehende Landes-Regelung einführen. Doch vorerst ist man offenbar nur geneigt, sich selbst zu schützen: Als Beginn der Maßnahmen will Rot-Rot ein Rauchverbot im Parlamentsgebäude durchsetzen.
Am Rande: Bereits am Dienstag überraschte der Senat, indem er per Pressemeldung verkündete, jetzt “auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters” ein Regierungsprogramm 2007 bis 2011 beschlossen zu haben. Das sei Gegenstand der wöchentlichen Sitzung gewesen. In den Parlamentsfraktionen war die Verwunderung groß, muss doch das “Hohe Haus” in einer Parlamentarischen Demokratie als erstes über die Vorhaben der Exekutive unterrichtet werden. Doch Fehlanzeige. Keine Regierungserklärung fürs Plenum, vor allem aber: kein Programm weit und breit. Nicht für die Medien, nicht für die Parlamentsmitlieder. Offiziell wiegelte man in der Senatspressestelle ab. Es handele sich nur um interne Arbeitspläne auf Grundlage der vom Parlament gebilligten Richtlinien der Regierungspolitik. Besonders transparent ist dieses Prozedere natürlich nicht. Das dürfte im Ergebnis aber ebenfalls für sich sprechen.