Einblicke (3)

Gestern beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus wieder mit zahlreichen Fragen der Berliner Landespolitik.

Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Frauentag - Dem 8. März angemessen, seit 1921 der Internationale Frauentag, diskutierte das Berliner Parlament über die Rolle von Frauen in der Hauptstadtgesellschaft. Wie zu erwarten, überreichte sich die Koalition in der Debatte dazu selbst etliche Blumen. Im Grunde stehe man viel besser da als anderswo in der Bundesrepublik, betonten Politikerinnen von SPD und Linkspartei. Erst Anja Kofbinger, Frauenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, rüttelte sie aus den Träumen und stellte akuten Handlungsbedarf in der Frauenpolitik fest. So müsse sich die Frauenerwerbsquote auch daran messen lassen, ob das aus eigener Arbet erzielte Einkommen zum Leben reiche. Bei den vielen 400- und 800-Euro-Jobs, in denen Berlin Frauen arbeiteten, sei eine Abhängigkeit vom (Ehe-)Partner schließlich trotzdem weiter vorhanden. Außerdem kritisierte sie fehlende Flexibilität bei Kitaangeboten. Hier müsse nachgesteuert werden, um die Vereinbarkeit von Job und Familie wirklich zu gewährleisten. Nicht zuletzt spiele auch Gewalt gegen Frauen eine hervorgehobene Rolle. Sie koste Berlin jährlich 632 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wieso für Präventionsprojekte oft die nötigen paar tausend Euro fehlen.
Klimaschutz - “Wir sind bereit, für Rot-Rot weiterhin den engergiepolitischen Weckdienst zu machen”, verkündete Franziska Eichstädt-Bohlig, die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, im Rahmen einer von ihrer Fraktion beantragten Klimaschutzdebatte. Die Politikerin geißelte den abermals verschobenen aber schon vor den Wahlen versprochenen Entwurf eines Berliner Energiespargesetzes. Aber auch praktische Schritte würden zeigen, dass Klimaschutz dem Senat kein Herzensanliegen sei. Sie hielt es für bezeichnend, dass der Senat vom Öko-Energielieferanten Lichtblick wieder zu Vattenfall-Atomstrom zurückgekehrt ist. Den vermissten Gesetzentwurf legte Eichstädt-Bohlig dem zuständigen aber abwesenden Senator Harald Wolf (Linkspartei) übrigens zur Erinnerung auf die Senatsbank - als Dokumentenrolle mit Schleifchen.
Frauenfußball-WM - Manchmal spielen sich Parteikolleginnen und -kollegen im Parlament gegenseitig die Bälle zu: Vizeparlamentspräsidentin und Ex-BFC Dynamo-Chefin Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) aus Hohenschönhausen wollte in der Fragestunge wissen, ob sich Berlin in die vom DFB beantragte Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen im Jahr 2011 einbringe. Berlin sei auf jeden Fall dabei, antwortete Sportsenator Erhard Körting (SPD). Wie das konkret geschehen soll, sagte der Politiker aber nicht. So sieht es also zunächst erst einmal danach aus, als sei das Engagement der Hauptstadt erst einmal auf die seelisch-moralische Dimension beschränkt.

Am Rande: Eine Politikweisheit besagt, dass sich Dinge am schnellsten verbreiten, wenn sie zuvor als „vertraulich“ eingestuft worden sind. In der spontanen Fragestunde wollte der „Verwaltungsreformer“ der Bündnisgrünen, Thomas Birk, von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wissen, ob es stimme, dass er das Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz des Landes abschaffen wolle. Dies sei gerüchteweise als Antwort des Senators auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der schleppenden Umsetzung der Reform im Umlauf. Der Senator bejahte dies. Sarrazin fragte sich aber auch, woher Birk diese Information habe. Sie käme doch aus einem vertraulichen Schreiben an den Innensenator. „Woher sie dies wissen – keine Ahnung. Aber das ist auch unschädlich“, gab sich der Kämmerer abgebrüht.

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