Einblicke (2)
Gestern beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus wieder mit zahlreichen Fragen der Berliner Landespolitik.
Auf dem Notizzettel stechen folgende Punkte hervor:
Killerspiele - Wissenschaftssenator Professor Jürgen Zöllner (SPD) klopfte markige Sprüche zum Thema “Killerspiele”. Er vertrete ein grundsätzliches Verkaufsverbot dieser Programme. Auch wenn nur 95 Prozent der Jugendlichen nicht mehr spielen würden, wäre das ein wichtiger Schritt. Fragt sich nur, wem das dienen soll.
Aktuelle Stunde - Darüber wollte nun wirklich niemand reden: Terrorismus. Die ganze Stadt diskutiert über Vorfälle von Jugendgewalt. Doch Rot-Rot, bei denen das Vorschlagsrecht für die gestrige Aktuelle Stunde lag, bestimmte “Terrorismus und organisierte Kriminalität” als Debattenthema. Die Aktualität gerade dieses Komplexes konnte seitens der Koalition freilich niemand darstellen. Dafür hatte Bündnisgrünen-Fraktionschef Volker Ratzmann eine einleuchtende Erklärung für dieses Vorgehen parat: “Ein kläglicher Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen” wetterte er vom Rednerpult. Zu wirklich brennenden Themen habe Rot-Rot auch 100 Tage nach der Wahl nichts zu sagen.
Schering-Entlassungen - Die Abgeordneten haben von den neuen Schering-Eigentümern des Bayer-Konzerns die Einhaltung ihrer Zusagen gefordert, die im Rahmen der Übernahme des Berliner Pharmawerkes gemacht worden sind. So soll dafür gesorgt werden, dass Personalabbau nur “fair und sozialverträglich” geschehe. Die entsprechende Resolution nach einem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde von SPD, Linkspartei und CDU unterstützt.
Am Rande: Eine Schlagzeile der Berliner Zeitung vom Donnerstag hatte Klaus Wowereit sichtlich getroffen. Er setze als Regierungschef kaum noch Akzente, so der Vorwurf der Journalistin. Deshalb lauerte der Politiker die gesamte Abgeordnetenhaussitzung auf den rechten Moment, zu zeigen, dass er selbstverständlich Substanzielles zu sagen habe. Beim Thema Schering witterte er dann Morgenluft. In Klassenkampfmanier geißelte Wowereit die Ausplünderung des Unternehmens durch gierige Aktionärinnen und Aktionäre des Bayer-Konzerns. Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) hielten dagegen. Lindner kraftmeierte sich sogar zwei Ordnungsrufe des Parlamentspräsidiums herbei. Nur Bündnisgrünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig blieb cool: “Wie stark sich hier einige Jungs aufführen müssen!” lästerte die Politikerin. “Dabei wäre doch jetzt wirtschaftspolitische Diplomatie angesagt.”
Wenn nur 95% weniger Killerspiele spielen würden? Ich wäre erstaunt, wenn es mehr als 50% werden, die keine - nach der neuen Definition - Killerspiele mehr spielen würden.
Denn das neue Gesetz verbietet ja auch Spiele, bei denen das Töten von Menschen oder ähnlichen Personen einen vorwärts bringt. Und darunter fällt selbst ein Spiel wie Tomb Raider.