Der Senatschef schweigt
In der Reihe “Berlin und wir - was wir von der Hauptstadt erwarten” halten die Ministerpräsidenten der Bundesländer in unregelmäßigen Abständen so genannte Hauptstadtreden. Initiatorin der Aktion ist die Stiftung Zukunft Berlin mit dem ehemaligen Berliner Senator Volker Hassemer an der Spitze.
Einen Rechtsanspruch auf Bundeshilfe hat Berlin nicht - jetzt kommt es also darauf an,
sich den guten Willen der übrigen Bundesländer zu organisieren; Foto: Flickr’s .Dominic
Nach den launigen Einlassungen des Niedersachsen Christian Wulff (CDU) am 3. November 2006, erwartete das politische Berlin mit Spannung den Part seines Amtskollegen und Parteifreundes Günther Oettinger aus Baden-Württemberg. Doch kein Schlachtfest durchzuckte die Landesvertretung Südwest. Was Oettinger von sich gab, war ein klares Bekenntnis zur Bundeshauptstadt.
So habe aus Deutschland nur Berlin das Zeug dazu, in der internationalen Liga der Metropolenstädte mitzuspielen - trotz “der Konkurrenz” von Stuttgart und Freiburg. Doch es blieb nicht bei wolkigen Liebeserklärungen zur Hauptstadt. Oettinger stellte ein Programm zur Altschuldenhilfe für Berlin in Aussicht, für den Fall, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt wird. Nach all den Verhärtungen und Entsolidarisierungsbekundungen der Länderfürsten in den vergangenen Jahren nun ein wichtiges Signal.
Doch anstatt auf die Vorlage einzugehen und das Angebot zu goutieren, hüllt sich der oberste Regierungsvertreter in Schweigen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) darf sich noch brav dankbar zeigen und zu Recht den konstruktiven Ansatz loben, der nun zur Diskussion steht. Aber bei einer solch existenziellen Frage wie der Finanzmisere Berlins schickt man nicht den Kassenwart vor.
Klaus Wowereit tut gut daran, sich umgehend aus der rot-roten Schmollecke zu bewegen, den Vorschlag Oettingers anzunehmen und auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zur Diskussion zu stellen. Gleichzeitig muss er in die städtische Debatte eingeführt werden, die sich immer noch ziellos zwischen “dann eben Kaputtsparen” und “Schulden machen, wen stört’s?” bewegt.
Einem verantwortungsvollen Stadtoberhaupt sollte klar sein: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches Berlin keine Haushaltsnotlagehilfen zuerkennt, muss jedes Projekt angegangen werden, das Perspektive verspricht. Das Steuergeld der Berlinerinnen und Berliner soll schließlich nicht auf ewig bei den Banken zur Zinstilgung landen müssen, sondern in die Zukunft investiert werden können.
Und noch ein weiterer Aspekt sollte Wowereit zu denken geben: Die Stimmung der Länderfürsten ist zur Zeit unbeständig wie das Wetter. Auch Oettinger polterte nach dem Verfassungsgerichtsurteil zunächst populistisch, Berlin habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem und müsse sich selbst helfen. Deshalb wäre es um so nötiger, gewonnenes Land gleich abzustecken und nicht durch sinnloses Zögern im Zweifel wieder zu verlieren.
: Hauptstadtrede von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten
: Günther Oettinger, 30. März 2007
: Oettinger Rede - Wowereits Antwort?
: Pressemitteilung von Volker Ratzmann, Fraktionschef von
: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin