Der Bezirk bin ich
Berlin ist ja bekanntlich in zwölf Bezirke eingeteilt. Jeder von ihnen könnte - schaut man allein auf die Bevölkerungszahl - eine Großstadt für sich bilden. Also ist es mehr als erforderlich, auch auf Bezirksebene Bürgerinnen und Bürger politisch zu beteiligen.
Dies geschieht vor allem über die Bezirksverordnetenversammlungen, die auch die “Bezirksregierungen” - das jeweile Bezirksamt - wählen und kontrollieren. Forderungen nach deren Abschaffung, die vor allem aus den Reihen von FDP und Wirtschaftsverbänden erhoben werden, sind also undemokratisches Geschwätz.
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Ab 2010 sollen nun die “Regierungen” dieser “Großstädte” politisch besetzt werden. Bisher beschicken zwar auch die Parteien in den Bezirksparlamenten die sechs Verwaltungsspitzen. Allerdings stehen Stadträtinnen- und Stadträtesitze allen größeren Fraktionen proportzgemäß (d’Hont) zu. Das hat zur Folge, dass sich nahezu überall in Berlins Kommunalpolitik SPD und CDU die Macht über die Rathäuser teilen. Im Osten kommt noch die Linkspartei.PDS hinzu. Seltener sind Bündnis 90/Die Grünen (Ausnahme ist Kreuzberg, wo die Partei den Bürgermeister und zwei Stadträtinnen stellt) oder die FDP am Zug. Dieser Besetzungs-Automatismus ist kritikwürdig und soll sich ändern.
Ab 2010 - so ist es bereits beschlossen - kommt nun das “politische Bezirksamt”. Vor Ort bilden sich dann Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen, die sich über eine inhaltliche Zusammenarbeit für fünf Jahre verständigen werden und die nunmehr nur noch fünf Bezirksamtssitze unter sich aufteilen. So kann es passieren, dass eine große Bezirksverordneten-Fraktion nicht mehr in der Bezirksverwaltung vertreten ist. Wie in der “richtigen” politischen Welt halt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Bezirksamt könnte seine Entscheidungen erheblich schneller treffen als bisher, die politische Verantwortlichkeit wäre leichter einer bestimmten Konstellation zuzuordnen. Insgesamt stünde ein Zuwachs an Transparenz ins Haus - denn im Bezirksparlament gäbe es plötzlich auch größere Oppositionsfraktionen, die sich außerdem darum bemühen werden, selbst die Rathausmacht zu erlangen.
Doch je näher der nächste Wahltag rückt - die Bezirkswahlen finden gleichzeitig mit den Urnengängen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt - desto mehr wächst das Unbehagen in CDU und SPD. Schließlich sind Stadträtinnen und Stadträte begehrte Versorgungsposten. Die Qualifikationsanforderungen sind übersichtlich. Eine Ausschreibung findet in der Regel nicht statt. Kaum eine Partei lässt sich dabei reinreden, wen sie auf einen entsprechenden Posten setzt. Und dank der relativ bezirksblinden Medienlandschaft hat auch ein Ausfall in einer solchen Position wenig öffentlichen Gegenwind zu befürchten.
Und überhaupt: Welche Stadt hat schon 72 Wahlbeamte auf einer relativ niedrigen Verwaltungsebene zu bieten? Ein Mekka für all jene, die gern mal eine Zeit hauptamtlich eine Administration leiten wollen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte es für sinnvoll, die Tätigkeit der Bezirksverwaltungsspitzen im Fünfjahresrhythmus via Wahl zur Disposition zu stellen. Das Heil in einer Bezirksverwaltung aus Laufbahnbeamten oder anderen Bediensteten zu suchen, wäre s.o. ein Fehler. Doch hat sich in der Hauptstadt eine Mentalität breit gemacht, die dem Anspruch, im Konsens zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu agieren, längst nicht mehr gerecht wird.
Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. (Richard von Weizsäcker)
SPD- und CDU-Strateginnen und -Strategen können mit diesen Posten gut kalkulieren. Erbhöfe werden verteilt und verteidigt, Parteilaufbahnen geschmiedet. “Kein Mandat abbekommen? Dann geht’s halt ins Bezirksamt!” lautete auch nach der Wahl im September 2006 an vielen Orten die Devise. Angehende Spitzenpolitikerinnen und -politiker werden für Höheres in Stellung gebracht. Stadträte rotieren durch die Bezirke - Wohnort und/oder politische Heimat spielen selten eine Rolle. Abgehalfterte Senatsmitlieder oder verdiente Abgeordnete beziehen einen entspannten Posten an der Spitze eines Bezirkes oder einer Fachverwaltung. Und schließlich ist mit der Beamtenstellung auch eine großzügige Altersversorgnung verbunden.
Diese Patronage-Mentalität einfach aufzugeben, fällt natürlich schwer. Neuester Coup zur Verhinderung des politischen Bezirksamts: Die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters. Dabei erstaunt schon, dass SPD und CDU plötzlich ihr Herz für direkte Demokratie entdecken. Also gibt es allen Grund zu befürchten, dass ein politischer Kuhhandel ins Haus steht à la: Direktwahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gegen Rücknahme des politischen Bezirksamtes.
“Die Bezirke sind keine Pfründe der Parteien, sondern in erster Linie Dienstleister” empört sich der bündnisgrüne Verwaltungsexperte Thomas Birk in einer Presseerklärung. Ihm ist klar: Würde der Bezirksbürgermeister direkt gewählt, hätte die ihn stellende Partei die “Allmacht” über die Bezirksverwaltung - noch vor der BVV, der er nicht mehr verantwortlich wäre. Zur Zeit hat er lediglich repräsentative Aufgaben und eine “Bürgermeisterstimme” in Pattsituationen. Ansonsten ist er allen anderen Stadträtinnen und Stadträten gleichgestellt.
Wichtiger als solche ansonsten zu goutierenden direkt-demokratischen Versuche wäre es, den Dschungel an Zuständigkeiten und Verantwortungsgebieten endlich zu lichten, Doppelverantwortlichkeiten aufzulösen und klar zu machen, wer mit welchen politischen Kompetenzen ausgestattet ist bzw. sein müsste. Erst, wenn die Rollenverteilung im Verwaltungsorchester der Metropole steht und jemand klar eine erste Geige zugewiesen bekommt, ist es legitim darüber nachzudenken, jemanden unmittelbar durch Volkesvotum ins Amt zu befördern. Damit diese oder dieser sein Amt so objektiv und unabhängig wie möglich ausführen kann - und ein Stück weniger der Partei und ihrer Akteurinnen und Akteure, dafür ein Stück mehr den Berlinerinnen und Berlinern verpflichtet ist.
: Berliner sollen ihre Bürgermeister direkt wählen
: Die Welt vom 17. April 2007
: Direktwahl der BezirksbürgermeisterInnen soll das politische
: Bezirksamt verhindern
: Pressemitteilung von Thomas Birk, Bündnis 90/Die Grünen
: im Abgeordnetnehaus von Berlin, 18. April 2007