…dem glaubt man nicht

Schon des Öfteren kritisierte die Verkehrsexpertin der Berliner Bündnisgrünen, Claudia Hämmerling, die Pläne der BVG für ein elektronisches Ticketsystem. Das Vorhaben verschlinge eine Menge Geld, bringe aber kein Plus für die Fahrgäste. Der Senat versuchte Hämmerling stets mit der Erklärung auszubremsen, dass die Entwicklung dieser Neuheit ja gar nichts koste und man die Einführung des Systems schließlich von den Entwicklungsergebnissen abhängig machen könne.

Vergangene Woche äußerte sich die Regierung in einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus plötzlich gleich gar nicht mehr zu den Kosten. Noch im September 2006 war Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (SPD) auskunftsbereiter. Auf die Kleine Anfrage 15/13647 von Bündnis 90/Die Grünen hin antwortete er: “Kosten für die Entwicklung eines solchen Systems sind nicht entstanden…”.

Doch offenbar machen Senat und BVG den Inhalt ihrer amtlichen Antworten an die Abgeordneten davon abhängig, wer sie stellt. Die Linke-Fraktion wollte nun ebenfalls wissen, wie hoch die Entwicklungskosten für das System sind. Überraschende Antwort: 18 Millionen Euro werden veranschlagt. Hämmerling ist nun wie alle den Vorgang Beobachtenden vollends irritiert. Es ist keine zehn Monate her, da führte der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 15/13562 aus, dass das E-Ticketing weder neue Fahrgäste bringe noch den ÖPNV billiger mache. Dann sollte es nichts kosten, weshalb man gegen das Projekt ja nichts haben könne. Und nun diese 18-Millionen-Hiobsbotschaft.

Dabei ist es nicht nur die Opposition, die das E-Ticketing kritisiert. Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dem die Berliner Unternehmen ebenfalls zugeordnet sind, weiß um die Schwächen des Projektes. Eine Machbarkeitsstudie der Organisation ermittelte, dass die “Einführung Elektronischer Fahrscheine für die Eisenbahnunternehmen nicht wirtschaftlich ist”. Bestellen wir Gutachten, um sie dann zu ignorieren?

Statt weiter unnütz hohe Summen in Bereichen des Nahverkehrs zu versenken, die nichts bringen, sollte sich der Senat wieder auf den Kern des Wesentlichen konzentrieren. Wenn das Sozialticket fortgesetzt in Frage gestellt wird, Streckenstillegungen geplant und notwendige Reparaturen verschoben werden, müssen Mittel effizient dort eingesetzt werden, wo man sie braucht.

Das fordert auch Claudia Hämmerling: “Der BVG-Chef darf hier nicht weiter Geld versenken und muss den Versuch beenden. Der Berliner Senat ist offenkundig überfordert, die BVG angemessen zu kontrollieren und belügt zudem das Parlament. Er hat zu verantworten, wenn das Sozialticket und andere Fahrpreise teurer werden und sich das Angebot verschlechtert.” Gut, dass in der Bündnisgrünen Fraktion jemand noch mal nachgeschaut hat, wie das mit den E-Ticket-Kosten wirklich war…

: Elektronischer Fahrschein: Wer zwei mal lügt, dem glaubt man nicht…
: Pressemitteilung von Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen)
: am 15. März 2007

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