Dampf im Kessel
Wundern durften die teils scharfen Töne auf dem Bündnisgrünen-Landesparteitag am Samstag niemanden. Die Diskussionen hatten sich lange angekündigt. Bereits seit Wochen bot CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger der Partei auf Landesebene schamlos die Zusammenarbeit an. Bundesweit erregte er zudem Aufsehen für seine Atomausstiegsforderung. Zuletzt kritisierte er den Neubau des Kraftwerkes 
Klingenberg an der Rummelsburger Bucht - im Gegensatz zu den regierenden Sozialdemokraten und der Linkspartei. Das ließ so manche Grüne und manchen Grünen aufhorchen und über Koalitionsoptionen jenseits Rot-Grüns oder Rot-Rot-Grüns nachdenken.
Die Debatte über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit den Christdemokratinnen und Christdemokraten gipfelte in einem Artikel der Samstagausgabe der den Bündnisgrünen traditionell nahe stehenden “taz”. Darin wurde Abgeordnetenhaus-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig gerdezu die Legitimation abgesprochen, in Sachen Schwarz-Grün und anderen Fragen die übrigen Bündnisgrünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu repräsentieren. Man säge an ihrem Stuhl. Sie sei eine Fraktionsvoritzende auf Abruf. Klar, dass das auf der Landesdelegiertenkonferenz am selben Tage zur Sprache kam.
Doch zumindest in diesem Punkt bewiesen die Rednerinnen und Redner ungewohnte Eintracht: Die Darstellung der Postille wurde harsch zurückgewiesen. “Taz lügt”, rief Co-Fraktionschef Volker Ratzmann in den Saal. Trotzdem war neben den Blattmachern der Sündenbock innerhalb der Partei schnell ausgemacht. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksgruppe, wurde gemutmaßt, stecke hinter der Quertreiberei und wurde offen dafür kritisiert. Linkensprecher Dirk Behrendt, ebenfalls Abgeordneter im Landesparlament und aus Kreuzberg, hüllte sich in demonstratives Schweigen darüber, ob die Taz-Informationen von ihm lanciert worden sind.
Doch auch Vertreterinnen und Vertreter der so genannten Fraktionslinken zeigten sich erbost und beschworen das überwiegend konstruktive Klima in der noch neuen Fraktion. Zu dieser demonstrativen Eintracht passte dann auch das fast einstimmige Votum für eine Resolution, die die Rot-Rote Landesregierung scharf aufs Korn nimmt. Ratzmann geißelte die “selbstgerechte Halsstarrigkeit” des Senats. Eichstädt-Bohlig bezeichnete Rot-Rot als “Regierungsdampfer ohne Kurs”.
Auch die Schwarz-Grün-Debatte wird in dem Beschluss auf den Punkt gebracht. Eine schlagkräftige Opposition solle bei inhaltlicher Übereinstimmung über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg den Senat antreiben und die Stadt nach vorne bringen, heißt es in dem Papier. Es fordert darüber hinaus mehr Investitionen in die Bildung. Die Verbesserung der Qualität aller Schulen müsse Vorrang haben. Der Versuch der Linkspartei, dem Wähler vorzugaukeln, mit ein paar Modellprojekten ließe sich die Gemeinschaftsschule einzuführen, sei peinlich. Außerdem müsse Berlin zur “Hauptstadt erneuerbarer Energien” werden.
Das ist in sofern auch glaubwürdig, als dass bei Bündnis 90/Die Grünen Berlin auch ohne Kohle und Atom viel Dampf im Kessel herrscht. Diese Energie produktiv zu kanalisieren wird Aufgabe des neuen Landesvorstandes sein, der am 24. März gewählt werden soll. Die Kandidierenden liefen sich am Samstag schon einmal warm. Irma Franke-Dressler, Almuth Tharan und Barbara Oesterheld zeigten sich den Delegierten und testeten die Stimmung. - Alle drei kandidieren für die Landesvorsitzenden-Doppelspitze.
Kommentiert
: “Intrigen und Farbenspiele”, Berliner Zeitung vom 26. Februar 2007
: “Schwarz-Grün verträgt sich bisher nur in der Opposition”,
: Tagesspiegel vom 26. Februar 2007
: “Franziska allein im Haus”, taz vom 24. Februar 2007
: RBB-Abendschau-Bericht vom Landesparteitag, 24. Februar 2007
Dokumentiert
: Resolution “100 Tage Rot-Rot: Kein Leitbild, kein Ziel, keine Richtung
: für Berlin in Sicht - Berlin braucht grünes Profil”
: “Rot-Grüner Aufbruch statt Rotes Rasthaus”, Rede von André Stephan
: auf der LDK
Foto: André Stephan